Berlin Proteste AfD CDU Zusammenarbeit: Zehntausende Menschen demonstrierten in Berlin gegen ein Tabu, das in der deutschen Nachkriegspolitik verletzt wurde.
Die Proteste fanden statt, nachdem einige Parteien letzte Woche mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gestimmt hatten. Es ging um eine unverbindliche Resolution zur Migration.
CDU-Führer Merz und die Kontroverse
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der als nächster Kanzler gehandelt wird, suchte letzte Woche zweimal AfD-Unterstützung. Unter anderem ging es um einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Einwanderung.
Der Schritt sorgte für Empörung. Demonstrationsveranstalter erklärten, dass viele Menschen erschienen seien, um das Tabu der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten anzuprangern.
Drei Wochen vor den nationalen Wahlen folgten die Proteste ähnlichen Demonstrationen am Samstag in ganz Deutschland.
Die Polizei schätzt, dass etwa 160.000 Menschen am Sonntag protestierten. Die Kundgebung begann nahe dem Bundestag und zog weiter Richtung CDU-Zentrale.
Demonstrantin Anna Schwarz, 34, sagte AFP, sie nehme erstmals an einem politischen Protest teil: „Wir dürfen nicht länger wegsehen.“
„Wir wollen so laut wie möglich sein und die sogenannten demokratischen Parteien auffordern, die Demokratie zu schützen“, fügte sie hinzu.
CDU, AfD und die Folgen der Kontroverse
Die CDU führt aktuell in den Umfragen für die anstehenden Neuwahlen, während die AfD den zweiten Platz belegt. Merz hat jedoch jede Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Am Mittwoch wurde ein unverbindlicher Antrag zur Änderung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag verabschiedet.
Zwei Tage später lehnte das Parlament ein Gesetz zur Begrenzung der Einwanderungszahlen und der Familienzusammenführung mit 350 zu 338 Stimmen ab. Der Gesetzentwurf stammte von der CDU und wurde von der AfD unterstützt.
Die Strategie stieß auf breite Kritik, auch von Angela Merkel, der Vorgängerin von Merz. Sie warf ihm vor, sein früheres Versprechen zur Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD gebrochen zu haben.
Merz verteidigte seine Handlungen als notwendig und sagte, er habe die Unterstützung der AfD nicht bewusst gesucht.
„Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute ihr zustimmen“, sagte er letzte Woche.
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