Die kommende Regierung steht vor umfangreichen Aufgaben in der Wohnpolitik. Besonders Mietrecht, Klimaschutz und Bestandsaktivierung erfordern dringende Maßnahmen. Viele Themen wurden bisher nur oberflächlich behandelt, sodass Justiz-, Wirtschafts- und Finanzministerien jetzt gefordert sind.
Mietrecht: Rechtssicherheit als Ziel
Das Mietrecht bleibt ein zentrales Thema. Laut Michael Klien vom Wifo geht es weniger um Lockerungen oder Verschärfungen, sondern um klare Regeln für Mieter und Vermieter. Unsicherheit im Mietrecht schadet dem Markt und erschwert langfristige Entscheidungen. Themen wie Wertsicherung, Sanierungskosten und Mietdauer müssen präzise geregelt werden, um Stabilität zu schaffen.
Bestandsaktivierung und Klimaschutz
Andrea Jany vom Institut für Wohnbauforschung sieht ungenutzte Gebäude als Schlüssel zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Aktivierung dieser Bestände könnte nicht nur CO2-Emissionen senken, sondern auch Stadtteile aufwerten. Sie fordert eine Umverteilung von Fördermitteln zugunsten der Sanierung und die Wiedereinführung zweckgebundener Finanzierungen.
Die Dekarbonisierung des Gebäudebestands ist laut Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen eine weitere Kernaufgabe. Er plädiert für Duldungspflichten, um umweltfreundliche Heizsysteme einzuführen, und fordert, Dekarbonisierungsmaßnahmen im Mietrecht als Erhaltungsmaßnahmen zu werten.
Politische Weichenstellung
Eine mögliche schwarz-rot-pinke Koalition könnte durch eine „Ökologisierung des Mietrechts“ Fortschritte erzielen. Während ÖVP und Neos auf Marktregulierung durch Angebotssteigerung setzen, fordert die SPÖ auch Preisdeckel für Neubauten. Die Frage, ob ein eigenes Wohnministerium notwendig ist, bleibt umstritten. Experten wie Andrea Jany befürworten eine zentrale Anlaufstelle, während Wolfgang Amann ein Wohnstaatssekretariat als effektiver ansieht.
Fazit
Die neue Regierung steht vor der Chance, zentrale wohnpolitische Herausforderungen zu meistern. Mietrecht, Dekarbonisierung und Bestandsaktivierung verlangen innovative Ansätze und parteiübergreifende Zusammenarbeit. Ob es gelingt, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen.
