USA Finanzierungsstopp: Auswirkungen & Herausforderungen: Die vollständigen Auswirkungen der Pause sind noch unklar, obwohl laut Memo Medicaid- und Sozialversicherungsleistungen nicht betroffen sind. US-Präsident Donald Trump hat laut einem durchgesickerten und von CBS News verifizierten Regierungsdokument Bundeszuschüsse, -darlehen und andere Hilfsprogramme gestoppt.
Im Memo fordert der kommissarische Leiter des Office of Management and Budget (OMB) alle Behörden auf, sicherzustellen, dass ihre Ausgaben mit Trumps politischen Prioritäten übereinstimmen.
Auswirkungen und Kritik am Finanzierungsstopp
Die Pause erfolgt nur wenige Tage nach der nahezu vollständigen Einstellung von US-Auslandshilfen. Demokraten kritisieren den Schritt scharf und warnen vor „verheerenden Konsequenzen“ für wichtige Programme. Diane Yentel vom National Council of Nonprofits erklärte, die Anordnung könne Krebsforschung, Lebensmittelhilfen und Suizid-Hotlines gefährden.
Da die eingefrorenen Mittel durch den Kongress bewilligt wurden, ist mit rechtlichen Herausforderungen zur Reichweite der präsidialen Befugnisse zu rechnen. Im Memo, unterzeichnet vom kommissarischen OMB-Chef Matthew Vaeth, wird den Behörden befohlen, finanzielle Unterstützungsprogramme vorübergehend auszusetzen, um die Ausgaben auf die Einhaltung von Trumps Verordnungen zu prüfen. Dies betrifft unter anderem Auslandshilfen, NGOs, Programme zur Diversität und Klimapolitik.
Eine Frist bis 17:00 Uhr EST (22:00 Uhr GMT) wurde festgelegt. Neue Zuschüsse und die Auszahlung bestehender Mittel sollen bis dahin pausieren. Bis zum 10. Februar müssen alle Behörden berichten, welche Programme betroffen sind.
Reaktionen und rechtliche Herausforderungen
Die demokratische Opposition reagierte schnell. Senatorin Patty Murray und Abgeordnete Rosa DeLauro äußerten in einem Brief ihre „extreme Besorgnis“ über das Memo. Sie betonten, dass die Anordnung „atemberaubend, beispiellos und landesweit verheerend“ sei.
Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte ebenfalls: „Der Kongress hat diese Investitionen genehmigt, sie sind gesetzlich festgelegt und nicht optional.“ Er warnte vor den Folgen, wie ausgebliebenen Gehältern, Mietzahlungen und Chaos in Universitäten und gemeinnützigen Organisationen.
Die Anordnung folgt auf eine Ankündigung des Außenministeriums, nahezu alle Auslandshilfen zu stoppen, mit Ausnahmen für Nahrungsmittelhilfen und Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Trump hatte zuvor eine 90-tägige Aussetzung von Entwicklungshilfen angeordnet, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit seiner Außenpolitik zu überprüfen. Die USA sind der weltweit größte Geber von Auslandshilfen und gaben 2023 rund 68 Milliarden Dollar aus.
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