Österreich startet Anfang nächster Woche Gespräche über einen neuen Stabilitätspakt.
Dieser Pakt legt fest, wie Bund, Länder und Gemeinden Defizite untereinander verteilen.
Er unterscheidet sich vom Finanzausgleich, der die Steuerverteilung regelt.
Die aktuelle Regelung stammt aus 2012 und gilt als veraltet.
Neue EU-Vorgaben zwingen Österreich zur Überarbeitung des Pakts.
Politik und Verwaltung erwarten harte, langwierige Verhandlungen.
Beamte führen erste Gesprächsrunden
Zunächst führen Beamte die Gespräche ohne direkte Beteiligung der Politik.
Politische Entscheidungsträger steigen voraussichtlich erst später aktiv ein.
Ein Ergebnis der Gespräche erwartet niemand vor September.
Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche steht das Thema nur am Rande auf der Tagesordnung.
Gemeinden, Städte und Länder fordern bereits bessere Bedingungen im neuen Pakt.
Sie wollen ihre finanziellen Spielräume ausweiten.
Das Finanzministerium betont die Bedeutung des Doppelbudgets.
Laut Ministerium soll damit die Haushaltskonsolidierung des Bundes beginnen.
Jetzt will der Bund auch den nächsten Schritt in Richtung gesamter Staatskonsolidierung setzen.
Staat verfehlt eigene Defizitgrenzen deutlich
Der Stabilitätspakt von 2012 begrenzt das strukturelle Defizit auf 0,45 % des Bruttoinlandsprodukts.
Länder und Gemeinden dürfen zusammen maximal 0,1 % des BIP überschreiten.
Der Bund darf höchstens 0,35 % des BIP als strukturelles Defizit aufweisen.
In den vergangenen Jahren übertraf Österreich diese Vorgaben allerdings deutlich.
Die neue Verhandlungsrunde soll Wege zur Einhaltung dieser Grenzen festlegen.
