Washington/San Salvador – Die Vereinigten Staaten haben erneut zehn Personen nach El Salvador abgeschoben, die laut Behörden der MS-13 oder der Tren de Aragua angehören sollen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte über die Plattform X, dass die Betroffenen am Samstagabend in El Salvador eingetroffen seien. Beide Gruppen stehen auf der US-Liste ausländischer Terrororganisationen.
Rubio lobte das enge Verhältnis zwischen Ex-Präsident Donald Trump und dem salvadorianischen Staatschef Nayib Bukele. Er bezeichnete ihre Zusammenarbeit als Beispiel für „Sicherheit und Wohlstand“ in der Region. Trump kündigte an, Bukele am Montag im Weißen Haus zu empfangen. Er würdigte dessen Bereitschaft, abgeschobene „feindliche Ausländer“ aufzunehmen, und sprach von gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Bandenkriminalität.
Vorwürfe: Unfaire Verfahren und fehlende Beweise
Menschenrechtsorganisationen und Juristen kritisieren die Abschiebepraxis scharf. In zahlreichen Fällen, so die Vorwürfe, gebe es keine gerichtliche Überprüfung oder konkrete Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. Manche Betroffene seien allein wegen auffälliger Tätowierungen abgeschoben worden.
Besonders im Fokus steht der Fall von Kilmar Ábrego García, einem 29-jährigen Mann, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist. Trotz fehlender Vorstrafen wurde er nach El Salvador gebracht und sitzt nun in einem berüchtigten Gefängnis. Die US-Regierung äußerte sich bislang nicht konkret dazu, wie sie seine Rückkehr ermöglichen will.
Abschiebungen basieren auf über 200 Jahre altem Gesetz
Die rechtliche Grundlage für viele dieser Maßnahmen bildet der Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798. Ursprünglich für Kriegszeiten geschaffen, erlaubt das Gesetz die Ausweisung von Personen aus als feindlich eingestuften Staaten – auch ohne richterliche Prüfung. Unter Trump wurde das Gesetz reaktiviert, insbesondere für Abschiebungen von venezolanischen Migranten.
Ein Verfahren vor dem Supreme Court wurde kürzlich aus formellen Gründen abgewiesen, ohne dass sich das Gericht zur eigentlichen Rechtmäßigkeit geäußert hätte. Somit bleibt die Rechtsfrage weiter offen.
Forderung nach mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Während Trump und Rubio die Maßnahmen als konsequentes Handeln gegen organisierte Kriminalität darstellen, mehren sich die Stimmen, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzt sehen. Kritiker fordern faire Anhörungen und die Möglichkeit, Vorwürfe im Einzelfall zu entkräften.
Beobachter vermuten, dass die jüngsten Abschiebungen auch politisch motiviert sind – ein Signal der Härte kurz vor dem Treffen zwischen Trump und Bukele. Ob sich daraus eine dauerhafte Linie in der US-Migrationspolitik entwickelt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Diskussion über Rechtssicherheit und Menschenrechte wird weiter an Bedeutung gewinnen.
