Das Weiße Haus befürwortet eine von Europa geführte Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, ohne die eigene Beteiligung konkret zu benennen.
US-Präsident Donald Trump griff erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an und warf ihm vor, eine Einigung mit Russland zu blockieren.
Während einer Pressekonferenz zur Verkündung einer 100-Milliarden-Dollar-Investition (95,3 Milliarden Euro) des taiwanesischen Halbleiterunternehmens TSMC erklärte Trump, dass eine schnelle Einigung möglich sei, wenn Selenskyj verhandlungsbereit wäre.
Trump warnte, dass eine Verweigerung von Friedensgesprächen für Selenskyj politische Folgen haben könnte. „Wenn jemand keinen Deal machen will, wird er nicht lange bleiben“, sagte er.
Selenskyj äußerte hingegen Misstrauen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und fordert Sicherheitsgarantien von den USA und Europa, bevor er einem Waffenstillstand zustimmt.
Er betonte zudem, dass Frieden noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei – eine Aussage, die Trump auf Truth Social als „die schlimmstmögliche“ bezeichnete.
Spannungen zwischen Trump und Selenskyj belasten Wirtschaftsverhandlungen
Trumps Verhältnis zu Selenskyj hat sich nach einem angespannten Treffen im Weißen Haus weiter verschlechtert. Dort kritisierten Trump und Vizepräsident JD Vance den ukrainischen Präsidenten für mangelnde Dankbarkeit.
Trump will sich im Kongress zu einem geplanten Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine äußern, das er bislang verweigert. Er begründete seine Ablehnung mit Selenskyjs angeblich fehlender Wertschätzung für US-Unterstützung.
Trotzdem lobte Trump das Handelsabkommen weiterhin als „großartig“ und kündigte an, am Dienstag weitere Details in seiner Rede vor dem Kongress zu präsentieren.
Währenddessen versicherte US-Außenminister Marco Rubio britischen Regierungsvertretern, dass die USA weiterhin eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg anstreben. In einem Telefonat mit dem britischen Außenminister David Lammy lobte Rubio das Vereinigte Königreich für seine Bemühungen, Europa zur Stärkung seiner Verteidigung zu drängen.
Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
Trump kündigte an, dass die USA ab Dienstag Zölle von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko erheben werden. Die Entscheidung weckt Sorgen vor neuen Handelskonflikten.
„Morgen – 25 % Zölle auf Kanada und Mexiko. Und das beginnt jetzt“, erklärte Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Er begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Druck auf beide Länder auszuüben, um gegen Fentanyl-Schmuggel und illegale Einwanderung vorzugehen.
Trump bestätigte zudem eine Verdopplung der Zölle auf alle chinesischen Importe. Die Abgaben steigen von 10 % auf 20 %, um auf Chinas anhaltende Fentanyl-Exporte in die USA zu reagieren.
Er kritisierte China für unzureichende Maßnahmen gegen die illegale Drogenproduktion und erklärte, höhere Zölle seien Teil seines Plans, Handelsungleichgewichte zu beseitigen und Produktionsstätten in die USA zurückzuholen.
Die Ankündigung löste sofortige Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Der S&P 500 fiel am Montagnachmittag um 2 %.
Trumps Entscheidung zeigt, dass er bereit ist, politische und wirtschaftliche Risiken einzugehen, selbst wenn sie Inflation anheizen und wichtige Handelsbeziehungen gefährden.
Zuvor gewährte Trump Kanada und Mexiko eine einmonatige Frist für Verhandlungen. Nun erklärte er diese für beendet und kündigte an, dass auch kanadisches Öl und Strom mit einem 10 %-Zoll belegt werden.
Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly kündigte als Reaktion Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 155 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro) an. In einer ersten Runde sollen 30 Milliarden Dollar (28,6 Milliarden Euro) erhoben werden, falls die USA ihre Pläne umsetzen.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum blieb abwartend: „Diese Entscheidung liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten. Was auch immer er entscheidet, wir werden darauf reagieren.“
Als Reaktion auf US-Druck hat Mexiko bereits 10.000 Nationalgardisten entsandt, um den Drogenhandel und illegale Migration einzudämmen. Kanada ernannte zudem einen Fentanyl-Beauftragten, obwohl seine Rolle im US-Drogenproblem begrenzt ist.
