Trump meldet Fortschritt nach Gesprächen in London
US-Präsident Donald Trump hat eine vorläufige Einigung mit China verkündet, die auf zweitägige Verhandlungen in London folgte. China habe zugesichert, amerikanische Unternehmen mit seltenen Erden und Magnetmaterialien zu beliefern. Im Gegenzug wolle die US-Regierung geplante Visaeinschränkungen für chinesische Studierende zurücknehmen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Die Einigung mit China steht – sie wartet nur noch auf die endgültige Zustimmung von Präsident Xi und mir.“
Handelsstreit bleibt komplex trotz neuer Einigung
Die Verhandlungen in London basierten auf der Waffenruhe, die beide Staaten bereits im Mai vereinbart hatten, nachdem sich der Zollkonflikt drastisch verschärft hatte. Obwohl nun ein Fortschritt erzielt wurde, bleiben viele Fragen offen. Die geringe inhaltliche Tiefe des Abkommens wirft Zweifel an der Wirksamkeit von Trumps Zollstrategie auf.
Finanzminister Scott Bessent erklärte, die USA würden bestimmte aggressive Strafzölle vorläufig weiter aussetzen. Damit solle mehr Spielraum für Gespräche mit anderen Ländern geschaffen werden. Über den genauen Inhalt der China-Einigung liegen bislang nur wenige Details vor. Das neue Abkommen knüpft an ein Telefongespräch zwischen Trump und Xi an, das kurz zuvor geführt wurde.
Rahmen aus Genf bleibt weiterhin maßgeblich
Sowohl chinesische als auch amerikanische Regierungsvertreter erklärten, das Abkommen orientiere sich am Genfer Konsens vom Mai. Damals hatten beide Seiten beschlossen, neu eingeführte Zölle schrittweise zu senken. Chinas Vizehandelsminister Li Chenggang sagte, man habe sich „grundsätzlich auf ein Umsetzungskonzept für die Ergebnisse vom 5. Juni und das Genfer Treffen verständigt“.
Auch US-Handelsminister Howard Lutnick bestätigte, dass ein entsprechender Rahmen beschlossen worden sei. „Nach Zustimmung der Präsidenten wird das Abkommen umgesetzt“, sagte er gegenüber CNBC. Er lobte die Verhandlungsfortschritte: Das Genfer Abkommen sei überarbeitet worden, die Gespräche verliefen positiv.
Technologiekonflikte und politische Spannungen bleiben bestehen
Ein wesentlicher Auslöser der Gespräche war die US-Kritik an Verzögerungen bei chinesischen Exporten seltener Rohstoffe, die für Hochtechnologieprodukte wie Smartphones oder Elektroautos entscheidend sind. China hingegen warf den USA vor, den Zugang zu Schlüsseltechnologien wie Halbleitern zu blockieren und chinesische Studierende auszubremsen.
Lutnick kündigte die Rücknahme bestimmter US-Gegenmaßnahmen an, ohne diese im Detail zu erläutern. Finanzminister Bessent sagte vor dem Kongress, das Abkommen mit China sei ein Einstieg – ein umfassender Vertrag erfordere jedoch mehr Zeit. Auch mit anderen Staaten wie der EU werde weiterhin verhandelt. Für Länder, die sich kooperativ zeigen, werde man die selbst gesetzte 90-Tage-Frist verlängern.
Bereits im Mai hatten beide Seiten ihre Zölle gesenkt: Die USA von 145 % auf 30 %, China auf 10 %. Zudem hatte Peking versprochen, Exporthürden für kritische Rohstoffe abzubauen. Dennoch warfen sich beide Länder danach Verstöße gegen nicht-tarifäre Vereinbarungen vor. Trump schrieb nun, dass chinesische Importe mit 55 % Zöllen belegt würden – diese Zahl schließe jedoch bereits bestehende Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit ein.
Die Finanzmärkte reagierten zurückhaltend. Terry Haines, Analyst bei Pangaea Policy, bezeichnete das Abkommen als „begrenzt und unvollständig“. Die Wiederaufnahme des Genfer Prozesses sei ein kleiner Fortschritt, signalisiere aber keine baldige umfassende Einigung oder politische Entspannung zwischen Washington und Peking.
