Hunderte Verdächtige nach El Salvador überstellt
Die USA haben mehr als 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Maßnahme gestoppt hatte. Ex-Präsident Donald Trump nutzte das Alien Enemies Act, ein kaum angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1798, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 MS-13-Angehörigen. Im Rahmen einer Vereinbarung übernimmt El Salvador deren Inhaftierung in seinem Hochsicherheitsgefängnis für Terrorverdächtige, finanziert durch die USA.
Gericht stoppt Abschiebungen – Flüge trotzdem durchgeführt
US-Richter James Boasberg hatte entschieden, dass das Alien Enemies Act in diesem Fall nicht angewendet werden dürfe. Er ordnete an, bereits gestartete Flüge zurückzuholen. Doch die Betroffenen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in El Salvador eingetroffen.
Bukele reagierte mit Spott und schrieb auf Social Media: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. Kurz darauf bedankte sich US-Außenminister Marco Rubio bei ihm und bezeichnete El Salvadors Gefängnissystem als kostengünstige Lösung für die USA.
Harte Haftbedingungen in El Salvadors Mega-Gefängnis
El Salvadors berüchtigtes Cecot-Gefängnis mit Platz für 40.000 Insassen ist zentral für Bukeles kompromisslose Anti-Banden-Strategie. Berichte sprechen von extremen Haftbedingungen: keine Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und dauerhafte Beleuchtung in überfüllten Zellen.
Während einige das Gefängnis als Abschreckung gegen Kriminalität befürworten, kritisieren Menschenrechtsorganisationen es als unmenschlich. Über 100 Gefangene sind dort seit Beginn von Bukeles Maßnahmen gestorben.
Bislang haben weder die USA noch El Salvador Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Abschiebungen werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
