USA setzen Karim Khan auf Sanktionsliste
USA Sanktionen Karim Khan: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), verhängt. Diese Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie ein Einreiseverbot. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ordnete die Sanktionen an. Khan ist die erste Person, die von diesen Strafmaßnahmen betroffen ist.
Grund für die Strafmaßnahmen
Trump wirft dem Strafgerichtshof Machtmissbrauch vor. Auslöser war ein beantragter Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Die US-Regierung betrachtet dieses Vorgehen als unrechtmäßige Einflussnahme und reagierte mit den Sanktionen. Khan wurde namentlich in der offiziellen Verfügung aufgeführt.
Internationale Ablehnung der US-Entscheidung – USA Sanktionen Karim Khan
Weltweit stoßen die Sanktionen auf heftige Kritik. 79 Staaten, darunter Österreich, verurteilten die Entscheidung. In einer Erklärung am UNO-Sitz in New York äußerten sie Besorgnis über die Auswirkungen. Sie warnten, dass die US-Maßnahmen Straflosigkeit für schwerste Verbrechen begünstigen und das Völkerrecht untergraben könnten. Zudem betonten die Länder ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof. Sie erklärten, dass jeder Versuch, dessen Unabhängigkeit zu untergraben, die internationale Rechtsordnung gefährde. Der IStGH spiele eine entscheidende Rolle bei der Ahndung schwerer Verbrechen, weshalb seine Arbeit geschützt werden müsse.
Schärfere Spannungen zwischen den USA und dem IStGH
Die Sanktionen gegen Karim Khan verschärfen die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Internationalen Strafgerichtshof. Schon unter früheren US-Regierungen gab es Konflikte mit dem IStGH, insbesondere in Fällen, die US-Bürger oder enge Verbündete betrafen. Während die USA das Gericht offiziell nicht anerkennen, sehen viele internationale Rechtsexperten die jüngste Entscheidung als beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Maßnahmen eine gefährliche Präzedenzwirkung haben und zukünftige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen erheblich erschweren könnten.
