USA beendet Beteiligung am UN-Menschenrechtsrat
USA beendet Beteiligung am UN-Menschenrechtsrat: Präsident Donald Trump hat entschieden, die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten. Am Dienstag unterzeichnete er ein Dekret, das die Zusammenarbeit offiziell beendet. Bereits 2018 zog er das Land aus dem Gremium zurück, doch Joe Biden machte diesen Schritt 2021 rückgängig.
Trump bestätigte außerdem, dass die USA weiterhin keine finanziellen Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitstellen werden. Israel beschuldigte UNRWA-Mitarbeiter, in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen zu sein. Nachdem Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation beendete, folgten die USA diesem Beispiel.
Verschärfte Maßnahmen gegen den Iran
Trump setzte seine harte Linie gegenüber dem Iran fort und erließ eine neue Anordnung zur Verschärfung der Sanktionen. Seine „maximaler Druck“-Strategie soll die iranischen Ölexporte stark einschränken, da sie die Haupteinnahmequelle des Landes darstellen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen bestehende Sanktionen verstoßen, konsequenter bestraft werden.
Bereits 2018 zog Trump die USA aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran zurück. Danach sah sich der Iran nicht mehr an seine Verpflichtungen gebunden und lockerte die Beschränkungen für sein Nuklearprogramm.
Regierungsumbau und Personalabbau geplant
Trump kündigte eine umfassende Reform der US-Entwicklungshilfeagentur USAID an. Die Regierung prüft, die Behörde ins Außenministerium einzugliedern, Stellen zu streichen und die Finanzierung stärker an der „America First“-Politik auszurichten.
Elon Musk leitet die Umstrukturierung mit dem Ziel, den Staatsapparat effizienter und schlanker zu gestalten. Trump lobte ihn für seine Arbeit und kritisierte Misswirtschaft und Betrug innerhalb der Behörde.
Gleichzeitig erklärten sich über 20.000 Regierungsmitarbeiter bereit, über ein freiwilliges Programm ihren Dienst zu beenden. Dieses Angebot läuft bis Donnerstag und gewährt den Teilnehmenden Gehalt und Sozialleistungen bis zum 30. September. Trump betrachtet dies als einen wichtigen Schritt zur Verkleinerung der Regierung, doch einige Demokraten stellen die Rechtmäßigkeit des Programms infrage.
Mögliche Verlegung von US-Häftlingen ins Ausland
Trump denkt darüber nach, amerikanische Gefangene in Haftanstalten anderer Länder unterzubringen. Er räumte jedoch ein, dass die rechtliche Grundlage dafür unklar sei.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bot an, US-Sträflinge in seinem Land aufzunehmen. Außenminister Marco Rubio bezeichnete dieses Angebot als „sehr großzügig“.
