Hunderttausende vom Verlust ihres legalen Aufenthalts bedroht – Verfahren noch offen
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der USA hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den temporären Schutzstatus (TPS) für etwa 350.000 Venezolaner auszusetzen. Damit könnte für viele der rechtliche Schutz vor Abschiebung fallen, obwohl das Verfahren in unteren Gerichten noch nicht abgeschlossen ist.
Der TPS-Status schützt Menschen, die aus Ländern mit bewaffneten Konflikten, Katastrophen oder politischem Chaos stammen. Er ermöglicht nicht nur den Aufenthalt, sondern auch Arbeitserlaubnis. Joe Biden hatte die Maßnahme für Venezolaner angesichts der anhaltenden Krise in ihrer Heimat verlängert. Trump setzt nun auf eine härtere Einwanderungspolitik und will diese Schutzregelung zurücknehmen.
Bundesgericht in Kalifornien gestoppt – Supreme Court hebt Entscheidung auf
Ein kalifornisches Gericht hatte die Beendigung des Schutzes vorübergehend blockiert. Richter Edward Chen warf der Trump-Regierung vor, Venezolaner pauschal zu kriminalisieren. Er betonte, dass sie im Durchschnitt gebildeter und gesetzestreuer seien als viele US-Bürger. Der Supreme Court hob diese Blockade auf. Nur Richterin Ketanji Brown Jackson stellte sich dagegen.
Heftige Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft
Menschenrechtsorganisationen und demokratische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung scharf. Sie warnten vor humanitären Folgen und wirtschaftlichen Schäden. Pramila Jayapal sprach von einem „rücksichtslosen Vorgehen“, Debbie Wasserman Schultz forderte ein Gesetz zum dauerhaften Schutz der Betroffenen.
Regierung betont Entscheidungsspielraum des Präsidenten
Das Justizministerium erklärte, dass die Entscheidungshoheit über Einwanderungsfragen bei der Exekutive liege. Gerichte dürften nicht dauerhaft in politische Entscheidungen eingreifen, die laut Gesetz flexibel gehandhabt werden müssten.
Venezuela weiterhin als Risikogebiet eingestuft
Das US-Außenministerium rät weiterhin von Reisen nach Venezuela ab – wegen politischer Instabilität, Gewalt, Korruption und schlechter Gesundheitsversorgung. Die diplomatischen Vertretungen wurden bereits 2019 abgezogen.
Zukunft bleibt unklar
Ob der Schutzstatus dauerhaft aufgehoben wird, ist noch offen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Berufungsgerichten – oder beim US-Kongress. Bis dahin bleibt die Lage für zehntausende venezolanische Migrantinnen und Migranten unsicher.
