Gericht rügt Missachtung früherer Anordnung und mangelnden Rechtsschutz
Ein Bundesrichter in den USA hat die Regierung scharf kritisiert, weil sie eine Gruppe von Migranten – teils nach Südsudan – abgeschoben hat, obwohl eine gerichtliche Anordnung genau dies untersagt hatte. Bei einer eilig einberufenen Anhörung in Boston erklärte Richter Brian E. Murphy, dass die Maßnahme klar gegen seine zuvor erlassene Verfügung verstoße. Diese verlangt, dass Migranten nicht ohne rechtsstaatliches Verfahren in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen.
Abschiebung ohne ausreichende Vorwarnung
Die betroffene Gruppe bestand aus acht Personen, von denen nur eine tatsächlich aus dem Südsudan stammt. Die übrigen kamen aus Ländern wie Myanmar, Kuba, Laos und Mexiko. Laut ihren Anwälten erhielten die Betroffenen weniger als 24 Stunden Vorlaufzeit – zu wenig, um rechtzeitig juristisch reagieren zu können. Murphy nannte dieses Vorgehen eindeutig unzureichend und unfair.
Rechtsanwalt Jonathan Ryan berichtete von widersprüchlichen Informationen über das Ziel seines burmesischen Mandanten: Zuerst hieß es, er werde nach Libyen gebracht, dann nach Südafrika, schließlich nach Südsudan – und das alles innerhalb weniger Stunden. „So ein Chaos habe ich in meiner Laufbahn noch nie erlebt“, sagte Ryan. „Das gefährdet Menschenleben.“
Regierung bleibt vage über tatsächliche Ziele
Das Heimatschutzministerium bestätigte den Abschiebeflug, verweigerte jedoch die Angabe des endgültigen Ziellandes. Sprecherin Tricia McLaughlin begründete dies mit Sicherheitsbedenken und warf dem Gericht vor, sich in Fragen der nationalen Sicherheit einzumischen. Die Betroffenen seien „gewalttätige Kriminelle“, so McLaughlin.
Flugverfolgungen deuten darauf hin, dass das Flugzeug möglicherweise in Dschibuti gelandet ist. Offizielle Stellen in Südsudan erklärten später, dass keine Migranten angekommen seien. Sollte dies doch geschehen, würden Personen ohne südsudanesische Staatsbürgerschaft wieder abgeschoben.
Richter sieht wiederholte Verstöße
Murphy warnte, dass die Regierung bereits mehrfach gegen seine Anordnungen verstoßen haben könnte. In einem ähnlichen Fall um einen Guatemalteken, der angeblich nach Mexiko abgeschoben wurde, legten Regierungsanwälte widersprüchliche Aussagen vor. Zunächst hieß es, der Mann sei informiert worden – später wurde das zurückgenommen.
„Einem Gericht unter Eid falsche Angaben zu machen, ist eine ernste Angelegenheit“, betonte Murphy.
Juristen warnen vor schwerwiegenden Folgen
Mehrere der abgeschobenen Personen gehören zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Ein burmesischer Mann, der einer verfolgten Minderheit angehört, könnte bei Rückkehr nach Myanmar oder Aufenthalt in Südsudan Folter oder Tod drohen, so sein Anwalt.
Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsexperten werfen der Regierung vor, grundlegende Rechtsstandards zu ignorieren und das Leben der Betroffenen aufs Spiel zu setzen. Angesichts der instabilen Lage in Myanmar und Südsudan könnten die Abschiebungen katastrophale Folgen haben.
