Die US-Mission bei der EU forderte in einem Brief die Europäische Kommission auf, den KI-Kodex zu überarbeiten.
Präsident Trumps Regierung warf der EU vor, mit ihren Digitalregeln Innovation zu behindern und Wachstum zu bremsen.
Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl deckten gezielte Einflussnahme durch große Tech-Konzerne auf.
Interviews und Lobby-Dokumente belegen, dass diese Firmen zentrale Regeln für fortgeschrittene KI-Systeme abschwächten.
Fünfzehn führende Anbieter wie Google, Microsoft, Meta, Amazon und OpenAI nahmen an exklusiven Sitzungen mit den Vorsitzenden teil.
Diese Treffen blieben anderen Interessengruppen wie Verlagen oder NGOs weitgehend verschlossen.
Bram Vranken von CEO kritisierte, die EU fördere durch Deregulierung indirekt die Vormachtstellung großer Tech-Konzerne.
Er sagte, der Fokus auf „Vereinfachung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ öffne aggressivem Lobbying Tür und Tor.
Zugang für zivilgesellschaftliche Gruppen blieb eingeschränkt
Im September ernannte die Kommission 13 Fachleute, die den KI-Kodex in Workshops und Plenarsitzungen entwickeln sollten.
Etwa 1.000 Teilnehmer wirkten mit, doch viele wurden benachteiligt oder erhielten kaum Mitspracherechte.
Tech-Konzerne profitierten von direktem Zugang, während NGOs und kleine Unternehmen kaum Einfluss nehmen konnten.
Diese Gruppen konnten lediglich über Emojis auf der Plattform SLIDO auf Beiträge reagieren.
Laut CEO und LobbyControl führte dieses Ungleichgewicht zu einer einseitigen Gestaltung des Regelwerks.
Ihre Analyse zeigte, dass zentrale Vorschriften durch Einfluss der Industrie deutlich abgeschwächt wurden.
Veröffentlichung verschoben – Kritik wächst
Ein Sprecher der Kommission bestätigte den Eingang des US-Schreibens, kommentierte dessen Inhalt jedoch nicht öffentlich.
Die Kommission äußerte sich auch nicht dazu, ob sie den Fristtermin am 2. Mai einhalten werde.
Aktuell plant die EU, sowohl die allgemeinen KI-Leitlinien als auch den endgültigen Kodex im Mai oder Juni 2025 zu veröffentlichen.
Kritiker werfen der Kommission vor, den Prozess intransparent und unausgewogen zu gestalten.
Zunehmend fordern Beobachter strengere Regeln und fairen Zugang für alle Beteiligten bei der Regulierung generativer KI.
