Gericht erlaubt vorläufig den Entzug von Aufenthaltstiteln für Migranten
Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass über 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela vorerst ihr Aufenthaltsrecht verlieren können. Die Betroffenen waren im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms unter Präsident Joe Biden legal in die USA eingereist.
Die Entscheidung, die am Freitag getroffen wurde, setzt eine frühere Gerichtsentscheidung aus Boston außer Kraft, die den Schutz der Migranten vorläufig gewährleistet hatte. Nun droht ihnen die Abschiebung – obwohl ihre Verfahren weiterhin laufen.
Richterinnen äußern scharfe Kritik an dem Beschluss
Die Entscheidung des Supreme Courts erfolgte ohne schriftliche Begründung. Lediglich zwei Richterinnen, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson, stimmten nicht zu. In ihrer abweichenden Meinung warnten sie vor schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.
Sie betonten, dass die Maßnahme „das Leben Hunderttausender Menschen radikal verändert“, noch bevor ein abschließendes Urteil in der Hauptsache gefallen ist.
CHNV-Programm entstand unter Biden – Trump will es kippen
Das CHNV-Programm wurde Ende 2022 unter Joe Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet. Es erlaubte Menschen aus den vier genannten Ländern, unter klaren Bedingungen legal in die USA einzureisen und sich zunächst für zwei Jahre aufzuhalten.
Im März 2025 kündigte das Heimatschutzministerium an, die Aufenthaltsrechte zurückzunehmen. Ein Gericht stoppte dies zunächst für vier Kläger, doch die Regierung Trumps zog vor das Höchstgericht – und bekam recht.
Einwanderung als Wahlkampfthema
Donald Trump setzt im Wahlkampf erneut auf eine harte Linie in der Migrationspolitik. Er kündigte an, Millionen Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Die Entscheidung des Supreme Courts kommt diesem Ziel ein Stück näher.
Allerdings ist das Urteil nur vorläufig. Ein Berufungsgericht muss nun endgültig klären, ob der Entzug der Aufenthaltstitel rechtlich zulässig ist. Bis dahin bleibt der Aufenthaltsstatus von über einer halben Million Menschen in der Schwebe.
