Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trat nach ihrer Genesung von einer schweren Lungenentzündung erstmals wieder öffentlich auf.
Am Freitag nahm sie gemeinsam mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, und Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, an einem zweitägigen Gipfel in Berlin teil.
Zentrale Themen des Treffens waren europäische Sicherheit, Migrationspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beziehungen zu den USA vor der Amtseinführung von Donald Trump. Auch der Bürokratieabbau war ein wichtiger Punkt auf der Agenda.
Merz fordert strengere europäische Migrationspolitik
Friedrich Merz lobte im Vorfeld des Gipfels Schweden und Italien für ihre Erfolge bei der Eindämmung illegaler Migration.
Deutschland habe im Vergleich dazu nur „geringe Fortschritte“ gemacht, betonte Merz und deutete seine Bereitschaft an, europaweite Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik zu unterstützen.
Eine härtere Migrationspolitik ist ein zentraler Bestandteil des CDU-Wahlprogramms. Merz’ Äußerungen unterstreichen die Bedeutung dieses Themas für die bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar.
Rechtsextreme Herausforderung und politische Strategien
Während die CDU ihre Strategie für die kommenden Wochen ausarbeitet, könnten die wachsenden Erfolge rechtsextremer Parteien die Diskussionen dominieren.
Mit nur fünf Wochen bis zur Bundestagswahl könnte die politische Dynamik in Europa, einschließlich Österreichs jüngster Experimente mit konservativ-rechtsextremen Koalitionen, auch in Deutschland Einfluss nehmen.
Merz und die CDU stehen vor der Aufgabe, drängende europäische Fragen zu lösen und gleichzeitig eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten zu gewährleisten, während sie ihre Spitzenposition in den Umfragen verteidigen.
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