Zentristische und linke EU-Abgeordnete fordern scharfe Konsequenzen wegen des ungarischen Verbots der Budapest Pride. Rechte Parteien verteidigen das Vorgehen der Regierung Orbán. Etwa 70 Europaabgeordnete planen, mit ihrer Anwesenheit ein Zeichen für LGBTQ+-Rechte in Budapest zu setzen.
EU-Parlament drängt auf klare Reaktion gegen Orbán
Während einer hitzigen Debatte kritisierten viele Abgeordnete das Pride-Verbot als Angriff auf grundlegende Freiheiten. Sozialdemokratin Iratxe Garcia sprach von einer „Schande für Europa“ und warf Orbáns Regierung autoritäre Taktiken vor. Liberale und linke Fraktionen verlangten Sanktionen gegen Ungarn und den Entzug der Stimmrechte gemäß Artikel 7. Der Streit entzündete sich an einem neuen Gesetz, das die Pride mit dem Kinderschutzgesetz in Konflikt sieht. Die EU-Kommission sieht darin einen Rechtsbruch und rief den Europäischen Gerichtshof an.
Rechte Parteien verteidigen ungarisches Gesetz
Konservative und rechte Abgeordnete im Europaparlament verteidigten das Verbot. Kinga Gál von Fidesz betonte, dass Ungarn nationale Gesetze schütze, besonders zum Wohle der Kinder. Sie erklärte, dass Freiheit und Versammlung im Land gewährleistet seien – jedoch mit Priorität auf kindlicher Entwicklung.
Bürgermeisters Trick hält Pride am Leben
Budapests oppositioneller Bürgermeister Gergely Karácsony übernahm offiziell die Organisation der Parade. Damit, so seine Lesart, umgehe er die Genehmigungspflicht durch die Polizei. Die Behörden widersprechen dieser Interpretation. MEP Daniel Freund (Grüne) sprach von einem laufenden Rechtsstreit und lobte den Schritt des Bürgermeisters. Die EU-Kommission prüft weiterhin die ungarischen Gesetze und kündigte Maßnahmen an, um europäische Grundrechte zu sichern.
