Das ungarische Parlament hat die jährlich stattfindenden Pride-Paraden offiziell untersagt. Diese Veranstaltungen dienten bisher dazu, für die Rechte nicht-heterosexueller Lebensweisen einzutreten.
Mit 137 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen verabschiedete die Mehrheit des Parlaments in einem Eilverfahren das neue Gesetz. Das Parlament besteht aus 199 Abgeordneten.
Gegner des Verbots reagierten sofort. Während der Abstimmung zündeten Demonstranten Rauchbomben im Plenarsaal, um ihren Widerstand zu zeigen.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt. In einer öffentlichen Ansprache erklärte er: „Die Organisatoren der Pride sollten sich die Vorbereitungen sparen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“
Gesichtserkennung zur Identifikation von Teilnehmern
Verstöße gegen das neue Gesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und werden mit Geldstrafen belegt. Die Behörden können Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) verhängen.
Sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer von Pride-Demonstrationen müssen mit Strafen rechnen. Die Regierung plant, eine Gesichtserkennungs-Software einzusetzen, um Verstöße gegen das Verbot nachzuweisen.
Das Gesetz ergänzt das ungarische Versammlungsgesetz. Es legt fest, dass öffentliche Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Zwar nennt der Gesetzestext die Pride-Parade nicht ausdrücklich, doch Parlamentsdebatten zeigen, dass sie gemeint ist.
Bereits seit 2021 verbietet das sogenannte Kinderschutzgesetz Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. Bücher, Filme und andere Medien mit entsprechenden Inhalten sind für Jugendliche unzugänglich.
Regierung plant weitere Einschränkungen für LGBTQ+-Personen
Neben dem Pride-Verbot arbeitet Orbáns Regierung an einer Verfassungsänderung, die Menschen ausschließlich als Männer oder Frauen definiert.
Nach der geplanten Änderung würde Ungarn non-binäre Identitäten nicht mehr anerkennen. Damit setzt die Regierung ihren restriktiven Kurs gegenüber LGBTQ+-Rechten fort.
Schon seit Dezember 2020 legt die ungarische Verfassung fest, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann.
Diese neuen Maßnahmen zeigen, dass die Regierung LGBTQ+-Rechte in Ungarn weiter einschränken will. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter kritisieren die Entwicklungen als massive Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
