Trotz erfüllter Voraussetzungen bleibt die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine blockiert. Ungarns Premier Viktor Orbán bekräftigte beim letzten EU-Gipfel erneut sein Veto. Die Kommission wies diesen Schritt zurück und betonte, es gebe keine sachlichen Gründe, das Verfahren zu verzögern.
Orbán stützt sich auf eine nationale Konsultation, bei der 95 % der Teilnehmenden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stimmten. Die Beteiligung lag allerdings nur bei der Hälfte der letzten Parlamentswahl. Orbán erklärte: „Ich handle mit klarem Mandat.“
Kommission lobt Reformkurs
Die EU-Kommission betont, Kiew habe trotz Kriegszustand umfangreiche Reformen umgesetzt. Besonders im Bereich Justiz, Demokratie, Menschenrechte und Verwaltung erfülle die Ukraine die Bedingungen für den Start des ersten Verhandlungskapitels. Dieses sogenannte „Fundamentals“-Cluster markiert den Beginn und gleichzeitig das Ende eines jeden Beitrittsprozesses.
Brüssel hob zudem positiv hervor, dass die Ukraine Schritte unternommen habe, um Minderheiten besser zu schützen. Ein entsprechender Aktionsplan soll ethnische Diskriminierung bekämpfen und Zugang zu öffentlichen Diensten sichern. Er richtet sich unter anderem an die ungarische Minderheit in Transkarpatien.
Trennung von Moldau wird denkbar
Weil Ungarn nur gegen die Ukraine, nicht gegen Moldau Einspruch erhebt, prüfen Diplomaten nun ein mögliches Entkoppeln beider Beitrittsverfahren. Beide Länder stellten ihre Anträge gemeinsam und wurden am selben Tag im Juni 2022 zu Kandidaten erklärt. Bisher behandelte Brüssel beide als Paket.
Eine Trennung wäre jedoch riskant. Sie könnte den Eindruck erwecken, die EU breche ihr Versprechen gegenüber der Ukraine. Kiew reagierte zunehmend frustriert. Präsident Selenskyj rief die EU-Staatschefs beim Gipfel zu klarer Haltung auf: „Wir liefern – also erwarten wir, dass auch Europa liefert.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte dem zu, blieb aber konkrete Lösungen schuldig.
