Steuererleichterungen, Sozialkürzungen und Rekordinvestitionen ins Militär verabschiedet
US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnet. Nur einen Tag zuvor passierte das 870 Seiten starke Dokument mit knapper Mehrheit den Kongress. Es setzt zentrale politische Ziele seiner Regierung um: spürbare Steuererleichterungen, tiefgreifende Einschnitte in soziale Programme sowie massive Ausgabensteigerungen für Verteidigung und Grenzschutz.
Symbolträchtige Unterzeichnung mit militärischer Machtdemonstration
Die feierliche Zeremonie im Weißen Haus fand vor dem Nationalfeiertag statt und war von einer aufwändigen Militärpräsentation begleitet. Zwei B-2-Tarnkappenbomber sowie Kampfjets vom Typ F-22 und F-35 überflogen das Gelände. Geladen waren auch jene Piloten, die kürzlich iranische Nuklearanlagen bombardierten.
Trump dankte vom Balkon des Weißen Hauses aus republikanischen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Er lobte die in Kraft tretenden Steuererleichterungen und betonte, das Gesetz sei ein entscheidender Schritt für „mehr Wohlstand und Sicherheit“. Kritiker warnen jedoch vor steigenden Staatsschulden und einer sozialen Schieflage.
Zentrale Inhalte: Entlastungen für Wohlhabende, Kürzungen für Bedürftige
Das neue Gesetz enthält unter anderem:
- Verlängerung der Steuersenkungen von 2017
- Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Geringverdiener und Menschen mit Behinderung
- Steuerfreiheit für Trinkgeld, Überstunden und Sozialversicherungsbezüge
- Erhöhung des Verteidigungsetats um 150 Milliarden Dollar
- Abbau von Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien aus der Biden-Regierung
- 100 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungsbehörde ICE
Trump erklärte, das Gesetz entlaste Rentner und Berufstätige und stärke gleichzeitig Grenzsicherheit und Verteidigung. Er wies Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Sozialprogramme mit den Worten zurück: „Niemand wird es bemerken – die Menschen sind zufrieden.“
Gesetzeserfolg nach stundenlangem politischem Ringen
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Trump parteiinterne Kritiker persönlich bearbeitet. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, verzögerte die finale Abstimmung mit einer fast neunstündigen Rede. Er nannte das Gesetz eine „bedrohliche Gefährdung der medizinischen Grundversorgung“ und verwies auf reale Schicksale betroffener Bürger.
Nach seiner Rede kam es zur Abstimmung: 218 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 214 dagegen – mit zwei abweichenden republikanischen Stimmen. Im Senat verhinderte Vizepräsident JD Vance eine Pattsituation durch seine entscheidende Stimme.
Noch am Abend präsentierte sich Trump bei einer Veranstaltung in Iowa. Er feierte das Ergebnis als historischen Moment und versprach eine „neue Ära der Stärke und des Wachstums“ zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten.
Fachleute äußern Zweifel: Schuldenrisiken und soziale Ungleichheit
Obwohl das Weiße Haus hofft, dass die Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln, sehen Experten Risiken. Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert anfangs leichte Überschüsse, jedoch langfristig ein deutlich wachsendes Defizit.
Das Tax Policy Center analysierte, dass rund 60 % der Steuererleichterungen jenen zugutekommen, die über 217.000 Dollar jährlich verdienen. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren kaum.
Jordan, ein Vater von zwei Kindern, bezieht monatlich rund 700 Dollar über das staatliche Ernährungshilfeprogramm SNAP. Sollte seine Unterstützung gekürzt werden, will er einen zweiten Job annehmen: „Ich werde alles tun, um meine Familie zu ernähren.“
Die Kürzungen bei Medicaid könnten laut CBO innerhalb von zehn Jahren zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung kosten. Republikaner verteidigen die Maßnahmen als notwendig, um Missbrauch einzudämmen und Arbeitsanreize zu setzen.
Laut aktuellen Umfragen unterstützen nur 29 % der Bevölkerung das Gesetz, unter republikanischen Wählern liegt die Zustimmung bei etwa zwei Dritteln. Viele Trump-Anhänger, die bei der Kundgebung in Iowa befragt wurden, konnten keine konkreten Angaben zum Inhalt des Gesetzes machen.
