Republikaner verweigern Unterstützung für eigenes Vorhaben
Fünf republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten gegen Trumps umstrittenes Steuergesetz.
Das Vorhaben, das Trump selbst als „großes, wunderschönes Gesetz“ bezeichnete, scheiterte am Freitag im Repräsentantenhaus.
Die parteiinternen Kritiker forderten deutlich tiefere Einschnitte im Haushalt, bevor sie ihre Zustimmung in Aussicht stellen.
Trumps innenpolitische Pläne bekamen dadurch einen schweren Dämpfer – trotz seiner bisherigen Erfolge bei knappen Abstimmungen.
Der ehemalige Präsident reagierte auf die Blockade mit scharfer Kritik an der eigenen Partei.
„Wir brauchen keine Selbstdarsteller. Hört auf zu reden und bringt es zu Ende!“, schrieb er auf Truth Social.
Uneinigkeit über Ausgabenkürzungen führt zu Blockade
Zwar ist der Gesetzentwurf noch nicht endgültig vom Tisch, doch sein Scheitern zeigt deutliche Brüche in der Partei.
Innerhalb der Republikaner spaltet die Frage, wie weit die Haushaltskürzungen gehen sollen.
Einige wollen härter sparen, andere warnen vor drastischen Folgen für Programme wie Medicaid.
Vor allem die Sorge um die Auswirkungen auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sorgt für interne Spannungen.
Die fünf abweichenden Republikaner erklärten, ohne weitergehende Kürzungen bei Medicaid keine Unterstützung zu leisten.
Zusätzlich fordern sie den vollständigen Wegfall von Steuervergünstigungen für grüne Energie, die unter demokratischer Führung eingeführt wurden.
Kritik an mangelnder Konsequenz beim Defizitabbau
Chip Roy, ein republikanischer Abgeordneter aus Texas, warf dem Gesetzentwurf inhaltliche Schwächen vor.
„Dieses Gesetz hält nicht, was wir beim Defizitabbau versprochen haben“, sagte er nach der Abstimmung.
Das Gesetz sieht eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor.
Trump bewirbt vor allem die geplante Steuerfreiheit für Trinkgelder als zentrales Element.
Kritiker bemängeln jedoch, dass die Maßnahmen hauptsächlich wohlhabende Amerikaner begünstigen.
Demokraten schlagen Alarm wegen drohender Versicherungslücken
Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab und fordern den Schutz staatlicher Gesundheitsprogramme.
Sie kritisieren geplante Einschnitte bei Medicaid und dem Affordable Care Act massiv.
„Noch nie hat eine Maßnahme so vielen Menschen ihre Krankenversicherung genommen – nicht einmal in der Weltwirtschaftskrise“,
sagte Brendan Boyle, Demokrat aus Pennsylvania, im Plenum.
Das überparteiliche Joint Tax Committee rechnet mit Kosten von 3,72 Billionen Dollar über zehn Jahre.
Diese Summe verstärkt parteiübergreifende Bedenken hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit des Gesetzes.
