Trumps Exekutivbefehle am ersten Tag seiner Präsidentschaft
Donald Trump unterstrich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit einer Reihe von Exekutivbefehlen seinen „America first“-Ansatz. Diese Entscheidungen markierten einen deutlichen Kurswechsel in der US-Politik und sorgten international für Aufsehen.
Rückzug aus globalen Abkommen
Trump kündigte den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Er argumentierte, dass das Klimaabkommen die amerikanischen Steuerzahler unverhältnismäßig belaste, und kritisierte die WHO als ineffizient und nicht repräsentativ für die Werte der USA.
„Frieden durch Stärke“ als Grundsatz
In einer Rede auf dem Antrittsball erklärte Trump, dass seine Außenpolitik auf Ronald Reagans Prinzip „Frieden durch Stärke“ basieren werde. Er betonte die Notwendigkeit, Kriege zu vermeiden, und kündigte ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin an, während er gleichzeitig dessen Ukraine-Politik scharf kritisierte.
Entscheidungen zu Israel und Auslandshilfe
Trump äußerte Skepsis gegenüber einem möglichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und erklärte, der Konflikt sei keine direkte Priorität für die USA. Er setzte vorübergehend alle US-Auslandshilfsprogramme aus und kündigte eine Überprüfung an.
NATO-Ausgaben und Zollpolitik
Trump drängte NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 % des BIP zu erhöhen, und verschob die Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko auf Februar.
Darüber hinaus nutzte Trump seinen ersten Amtstag, um Maßnahmen zur Beschleunigung der Energieproduktion im Inland zu unterzeichnen. Er hob Umweltauflagen auf, die in der vorherigen Amtszeit eingeführt wurden, um den Ausbau fossiler Brennstoffe zu fördern. Diese Entscheidung wurde von Befürwortern der Energieunabhängigkeit begrüßt, stieß jedoch auf scharfe Kritik von Umweltorganisationen, die vor den langfristigen Folgen für das Klima warnten.
Auch auf innenpolitischer Ebene sorgte Trump für Veränderungen, indem er den Schutz von Beamten im öffentlichen Dienst einschränkte. Er argumentierte, dass die bestehenden Regelungen Innovationen behindern und zu Ineffizienz in Regierungsbehörden führen würden. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit seinem Versprechen, die Bürokratie zu reduzieren und die Leistung der Regierung zu steigern.
