USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
Unmittelbar vor einer neuen Gesprächsrunde mit dem Iran zum Atomprogramm haben die USA erneut Strafmaßnahmen angekündigt.
Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass sieben Firmen aus dem Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen des Handels mit iranischem Öl und petrochemischen Produkten sanktioniert werden.
Zudem seien zwei Schiffe von den Maßnahmen betroffen.
Diese Schritte sind Teil von Präsident Trumps Politik, durch „maximalen Druck“ die Öleinnahmen Irans drastisch zu senken und die atomare Aufrüstung des Landes zu verhindern.
Weitere Verhandlungen am Wochenende geplant
Nachdem die letzte Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran mit vorsichtigem Optimismus endete, ist für Samstag ein weiteres Treffen in Rom vorgesehen.
Bereits am Freitag will der Iran mit den europäischen E3-Staaten (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) über das Atomprogramm beraten.
Westliche Staaten werfen dem Iran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen – eine Anschuldigung, die Teheran zurückweist.
Seit dem einseitigen US-Ausstieg aus dem Atomabkommen 2018 betrachtet sich der Iran nicht mehr an frühere Verpflichtungen gebunden.
Frankreich stellte kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Rückkehr zu UN-Sanktionen in Aussicht, sollte es keine Einigung geben.
Trump feiert seine ersten 100 Tage mit Eigenlob
Zum Jubiläum von 100 Tagen im Amt hielt Donald Trump eine Rede im Bundesstaat Michigan, in der er seine Erfolge hervorhob.
Er lobte seine Handels- und Steuerpolitik, kündigte weitreichende Steuersenkungen an und erklärte, seine Amtszeit habe einen historischen Start hingelegt.
Trinkgelder, Überstunden und Sozialabgaben sollen künftig steuerfrei bleiben – ein Plan, der von unabhängigen Experten wegen der hohen Staatsverschuldung kritisch gesehen wird.
Er erklärte, seine Maßnahmen hätten bereits dazu geführt, dass Unternehmen weltweit neue Fabriken in den USA errichten.
Scharfe Töne gegen politische Gegner und Justiz
In seiner Rede beschimpfte Trump die Demokraten als „kriminell“ und „verrückt“, bezeichnete kritische Umfragen als „Fälschungen“ und kritisierte die Justiz, die seine Politik blockiere.
Auch gegen „woke“-Ideologien und Minderheiten richtete sich seine Rhetorik.
Auf die Frage nach einem möglichen Papstanwärter scherzte Trump, er selbst würde den Job gern übernehmen – relativierte diese Aussage jedoch schnell.
Entlassungen in Kultur- und Gedenkinstitutionen
Trump hat mehrere Vertreter aus von Biden besetzten Gremien entfernt – darunter Doug Emhoff, den Ehemann von Kamala Harris, aus dem Holocaust-Museum.
Emhoff kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert und warnte davor, das Gedenken an den Holocaust zu instrumentalisieren.
Auch Ex-Berater wie Ron Klain und Susan Rice wurden entlassen.
Zudem ernannte sich Trump selbst zum Vorsitzenden des Kennedy Centers und kündigte an, Veranstaltungen mit Dragqueens dort künftig zu verbieten.
Chinas Industrie schwächelt – kein Dialog mit den USA
Die wirtschaftliche Lage in China hat sich verschlechtert.
Der Einkaufsmanagerindex sank, was auf eine schwache Nachfrage und sinkende Aufträge im Zuge des Handelsstreits mit den USA zurückzuführen ist.
Während Trump von laufenden Gesprächen mit Peking spricht, bestreitet China jeglichen offiziellen Kontakt.
Stattdessen versprach die Regierung Hilfe für betroffene Unternehmen und veröffentlichte ein staatliches Video, das China als widerstandsfähige Alternative zu den USA inszeniert.
Trump gratuliert Kanadas Premier – trotz früherer Drohungen
Trotz früherer Aussagen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, gratulierte Trump Premierminister Mark Carney zum Wahlsieg.
Beide Seiten betonten ihre staatliche Unabhängigkeit und kündigten ein baldiges Treffen an.
Carney hatte zuvor Trumps Politik scharf kritisiert.
Haitianische Banden sollen als Terrorgruppen eingestuft werden
Laut der Nachrichtenagentur AP plant die US-Regierung, gewalttätige Banden in Haiti offiziell als ausländische Terrororganisationen zu deklarieren.
Der Kongress wurde bereits informiert.
USA verteidigen Israels Vorgehen vor dem Internationalen Gerichtshof
Die US-Regierung stellte sich in Den Haag hinter Israel, das weiterhin Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert.
Washington begründet dies mit Sicherheitsbedenken: Man wolle sicherstellen, dass Hilfsgüter nicht durch die Hamas zweckentfremdet werden.
Israel verweigert die Teilnahme an den Anhörungen, hat aber eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Das anstehende Gutachten des Gerichts wird nicht bindend sein, könnte aber den internationalen Druck deutlich erhöhen.
