Entscheidung in Boston stärkt Rechte von Transpersonen
Ein Gericht in Boston hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, trans- und nicht-binären Personen Pässe mit ihrer Geschlechtsidentität zu verweigern. Damit wird eine frühere Verfügung erweitert, die den Zugang zu Dokumenten mit einem „X“-Eintrag oder dem gewünschten Geschlecht erlaubt.
Richterin Julia Kobick sprach sich klar gegen die Politik der Bundesregierung aus, die offizielle Papiere strikt an das bei Geburt zugewiesene Geschlecht koppeln wollte.
Trump hatte in seiner Amtszeit mehrfach Regelungen eingeführt, die Rechte von Transgender-Menschen einschränken – etwa durch Zugangshürden im Militär und rigide Dokumentenvorgaben.
Trumps Steuerpaket könnte Milliardenlücke reißen
Ein umfassender Gesetzesentwurf zu Steuern und Ausgaben, den Trump unterstützt, könnte das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Das ergibt eine Analyse des überparteilichen Congressional Budget Office.
Trotz einkalkulierter wirtschaftlicher Impulse droht laut Prognose ein Anstieg der Staatsverschuldung um 2,8 Billionen Dollar. Frühere Berechnungen, die ohne Wachstumseffekte erstellt wurden, sprachen von 2,4 Billionen – inklusive Zinskosten sogar drei Billionen.
Trumps republikanische Parteifreunde hoffen auf eine stärkende Wirkung für die Wirtschaft. Die Zahlen widersprechen dieser optimistischen Einschätzung jedoch deutlich.
Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“ im Mai angenommen. Im Senat wird noch über Änderungen beraten.
Kalifornien gegen Washington: Streit um Truppen eskaliert
In San Francisco prüft ein Berufungsgericht, ob der von der Bundesregierung angeordnete Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien rechtmäßig war. Die Truppen sollten bei Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE unterstützen.
Ein vorheriges Gerichtsurteil erklärte den Einsatz für unzulässig. Präsident Trump habe die Zuständigkeit des Bundesstaats missachtet und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an Kalifornien zurückgeben.
Die Regierung legte jedoch Einspruch ein. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt der Einsatz in Kraft.
Der Streit steht im Kontext wachsender Proteste gegen Trumps harte Migrationspolitik und zahlreiche Abschiebungen.
