Donald Trump hat eine zentrale Entscheidung der Biden-Regierung rückgängig gemacht und Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Der Schritt, der unter dem Schlagwort “Trump Kuba US-Terrorliste” bekannt wurde, sorgte international für große Empörung, besonders in China und Russland.
Rückkehr zur Konfrontationspolitik
Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt revidierte Trump wichtige Beschlüsse seines Vorgängers Joe Biden. Eine dieser Entscheidungen war die Streichung Kubas von der US-Terrorliste.
Biden hatte Kuba von der Liste genommen, nachdem die kubanische Regierung zugesagt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. Viele dieser Personen waren bei den Protesten im Jahr 2021 inhaftiert worden. Trotz der Freilassung einiger Gefangener, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer, entschied Trump, die frühere Einstufung wiederherzustellen.
Internationale Empörung und Gegenstimmen
China reagierte mit scharfer Kritik und warf den USA vor, Kuba grundlos zu kriminalisieren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die Maßnahme als hegemonial und als Ausdruck von Tyrannei.
Auch Russland zeigte sich empört. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschuldigte die USA, Kubas wirtschaftliche Probleme absichtlich zu verschärfen, um soziale Spannungen zu schüren. Kuba sei ein aktiver Partner in der internationalen Terrorismusbekämpfung, was die Entscheidung ungerechtfertigt mache, betonte sie.
Wirtschaftliche Auswirkungen und engere Zusammenarbeit mit Russland
Die Wiedereinsetzung Kubas auf die US-Terrorliste hat gravierende wirtschaftliche Folgen, da sie ausländische Investitionen und Finanztransaktionen erheblich einschränkt.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf Trump vor, eine wirtschaftliche Eskalation gegen Kuba zu betreiben, um die Souveränität des Landes zu untergraben. Er beschrieb die Entscheidung als arrogant und unbegründet.
Gleichzeitig intensiviert Kuba seine Beziehungen zu Russland. Moskau versprach, Kuba in seinem Kampf gegen die US-Blockade zu unterstützen, die als illegal und unmenschlich bezeichnet wurde. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt.
Mit dieser Maßnahme zeigt Trump eine klare Rückkehr zu einer harten Linie gegenüber Kuba, was die Spannungen in der Region und auf internationaler Ebene weiter verschärfen dürfte.
Reaktionen in Lateinamerika und globale Folgen
Die Entscheidung von Trump, Kuba erneut auf die US-Terrorliste zu setzen, hat auch in Lateinamerika breite Kritik ausgelöst. Länder wie Mexiko, Bolivien und Argentinien bezeichneten den Schritt als kontraproduktiv und warfen den USA vor, die diplomatischen Fortschritte der letzten Jahre zu sabotieren. Experten warnen zudem, dass diese Entscheidung die Spannungen zwischen Nord- und Südamerika verschärfen könnte. Global betrachtet könnte die Maßnahme auch die Bemühungen um multilaterale Zusammenarbeit beeinträchtigen, da sie das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner schwächt.
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