Neue Regeln für Medienvertreter
Das Weiße Haus hat mehreren Medien den Zutritt zur ersten Kabinettssitzung von Donald Trump verweigert. Betroffen waren Reporter von Reuters, dem Tagesspiegel und HuffPost sowie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP. Im Gegensatz dazu erhielten Journalisten von ABC, Newsmax, Axios, Blaze, NPR und Bloomberg Zugang.
Diese Entscheidung ist Teil einer neuen Regelung, wonach das Präsidialamt bestimmt, welche Medienvertreter bei bestimmten Veranstaltungen anwesend sein dürfen. Während große Fernsehsender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News ihre Plätze behalten, sollen Streaming-Dienste und alternative Medien stärker eingebunden werden.
Medienkontrolle durch das Weiße Haus
Bislang wurde die wechselnde Pressevertretung vom Journalistenverband White House Correspondents’ Association (WHCA) organisiert. Dieses System sorgte dafür, dass verschiedene Medienhäuser gleichberechtigt Zugang zu Regierungsterminen hatten.
Durch die neue Regelung übernimmt nun die Regierung selbst die Auswahl. Kritiker sehen darin eine Einschränkung unabhängiger Berichterstattung.
Nachrichtendienste äußern Bedenken
Die Nachrichtenagenturen AP, Bloomberg und Reuters veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme. Darin betonten sie die Bedeutung einer freien Presse für eine funktionierende Demokratie. Viele lokale Nachrichtensender sind auf die Berichterstattung dieser Agenturen angewiesen.
Besonders umstritten ist der Ausschluss von AP aus dem Pressepool. Die Agentur hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wie es die Trump-Regierung verlangte. Zudem lehnte sie eine entsprechende Änderung ihres journalistischen Stilhandbuchs ab.
Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Die neuen Regeln stoßen auf Kritik, da sie eine stärkere Kontrolle der Berichterstattung ermöglichen. Gegner befürchten, dass dadurch unliebsame Medien gezielt ausgeschlossen werden. Ob diese Maßnahmen Bestand haben oder auf Widerstand stoßen, bleibt abzuwarten.
