Versehentliche Mitteilungen sorgen für Aufruhr
Einige aus der Ukraine geflüchtete Personen in den USA erhielten kürzlich behördliche Schreiben, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr Aufenthaltsrecht widerrufen werde. Die Betroffenen wurden darin aufgefordert, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Andernfalls, so hieß es, drohten Zwangsmaßnahmen.
Die Nachricht vom 3. April enthielt scharfe Warnungen. Die Empfänger wurden aufgefordert, sich für eine freiwillige Rückkehr zu registrieren. Es wurde betont: „Verlassen Sie die Vereinigten Staaten sofort – die Regierung wird Sie finden.“
Behörde räumt Fehler ein und stellt richtig
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) reagierte wenig später und erklärte, dass die Mitteilungen versehentlich verschickt wurden. Das Programm Uniting for Ukraine (U4U) sei weiterhin aktiv und unverändert. In einem nachgereichten Schreiben stellte das Ministerium klar, dass keine Änderungen am Aufenthaltsstatus vorgenommen worden seien.
Das unter Präsident Biden gestartete U4U-Programm hat mehr als 240.000 Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht in den USA geboten. Viele weitere reisten über Mexiko ein und erhielten dort ebenfalls Schutz sowie eine Arbeitserlaubnis.
Verunsicherung in der ukrainischen Community
Obwohl jüngste Maßnahmen der US-Regierung sich auf andere Herkunftsländer wie Haiti, Kuba, Venezuela und Nicaragua konzentrieren, löste der Fehler unter ukrainischen Geflüchteten große Besorgnis aus. Viele befürchteten, ebenfalls bald betroffen zu sein.
Separater Fall: Gericht kritisiert unrechtmäßige Abschiebung
Parallel dazu wurde ein anderer Fall bekannt: Ein Gericht verurteilte die rechtswidrige Abschiebung eines Mannes aus El Salvador. Kilmar Armando Abrego Garcia, der legal in Maryland lebte, wurde ohne ordentliches Verfahren abgeschoben – unter Berufung auf das Alien Enemies Act.
Richterin Paula Xinis erklärte das Vorgehen der Behörden für unzulässig. Obwohl der Fehler eingeräumt wurde, erklärten Regierungsvertreter, es sei schwer, den Mann zurückzuholen. Das Justizministerium kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
