Regierungsplan zur Verkleinerung des öffentlichen Dienstes
Trump öffentliche Dienst verkleinern: Donald Trump will den öffentlichen Dienst verkleinern. Sein Angebot: Bundesangestellte, die nicht ins Büro zurückkehren wollen, können gegen eine Abfindung kündigen.
Eine E-Mail an Millionen Mitarbeiter am Dienstag kündigte das „Programm zur aufgeschobenen Kündigung“ an. Wer bis zum 6. Februar zustimmt, erhält etwa acht Monatsgehälter als Abfindung.
Die Trump-Regierung erwartet, dass bis zu 10 % der Beschäftigten das Angebot annehmen. Das wären rund 200.000 der insgesamt zwei Millionen Bundesangestellten. Laut CBS News könnte der Staat dadurch bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 80 Milliarden Pfund) einsparen.
Betroffene mussten zur Annahme der Abfindung lediglich mit dem Betreff „Rücktritt“ auf die E-Mail antworten. Das Paket umfasst Gehalt und Sozialleistungen bis zum 30. September.
Bestimmte Gruppen erhielten das Angebot nicht, darunter Postmitarbeiter, Militärangehörige, Einwanderungsbeamte und einige nationale Sicherheitskräfte.
Eine weitere Mitteilung des Office of Personnel Management warnte, dass künftige Stellenstreichungen möglich seien. „Wir können Ihnen keine vollständige Sicherheit für Ihre Position oder Behörde garantieren“, hieß es. Wer betroffen sei, werde jedoch „mit Würde“ behandelt.
Trumps Maßnahmen zur Umstrukturierung der Regierung
Bereits zuvor hatte Trump angekündigt, dass alle Bundesangestellten, die seit der Covid-Pandemie im Homeoffice arbeiten, wieder fünf Tage pro Woche ins Büro müssen.
Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef für Politik, erklärte CNN, dass die Mehrheit der zwei Millionen Beamten „überwiegend links eingestellt“ sei. Trump müsse daher „die Kontrolle über die Regierung zurückgewinnen“.
Während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, die Regierung zu verkleinern und die Staatsausgaben zu senken. Elon Musk und Vivek Ramaswamy leiteten zeitweise eine Beratergruppe, die Vorschläge zur Reduzierung von Vorschriften, Kosten und Personal erarbeitete. Ramaswamy verließ später die „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE).
Das aktuelle Massenangebot erinnert an Musks E-Mail an Twitter-Mitarbeiter nach seiner Übernahme 2022. Auch damals mussten Mitarbeiter per E-Mail bestätigen, ob sie bleiben wollten.
Der Buyout-Plan kam am Ende eines turbulenten Tages in Washington. Ein Trump-Memorandum setzte Bundeszuschüsse, Kredite und Hilfen vorübergehend aus. Ein Bezirksrichter stoppte die Anordnung jedoch vorerst bis Montag.
Vor der Entscheidung herrschte Unklarheit, welche Programme betroffen sein könnten. Das Weiße Haus betonte, dass Sozialversicherungszahlungen und Medicaid-Zugänge nicht beeinträchtigt würden.
Demokratische Spitzenpolitiker reagierten besorgt und kritisierten Trumps Plan scharf.
Am selben Tag unterzeichnete Trump zudem eine Verordnung, die geschlechtsspezifische Behandlungen für Minderjährige einschränkt. Die Anordnung mit dem Titel „Schutz der Kinder vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung“ untersagt unter 19-Jährigen medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung.
Ob und wie die Verordnung umgesetzt wird, bleibt unklar. Rechtliche Anfechtungen sind wahrscheinlich.
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