Keine dritte Amtszeit: Präsident lehnt erneute Kandidatur entschieden ab
US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er keine dritte Amtszeit anstrebt. In einem Interview mit Kristen Welker in Meet the Press erklärte er, dass eine erneute Kandidatur im Jahr 2028 für ihn nicht infrage komme. „Das ist nichts, was ich machen möchte“, sagte Trump auf die Frage nach seinen politischen Zukunftsplänen. Er betonte, dass er stets die Auffassung vertreten habe, zwei Amtszeiten seien ausreichend und im Sinne der Verfassung. Frühere Aussagen, in denen er über eine mögliche dritte oder sogar vierte Amtszeit gesprochen hatte, seien seiner Ansicht nach rein provokativer Natur gewesen. Diese habe er genutzt, um Gegner in bestimmten Medienkreisen herauszufordern. Trotzdem verkauft die Trump Organization weiterhin „Trump 2028“-Kappen, was für Spekulationen in der Öffentlichkeit sorgt. Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass die US-Verfassung klar eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten vorschreibt.
Unterstützung aus dem Volk, aber Zweifel an rechtlicher Grundlage
Im Interview sagte Trump, zahlreiche Unterstützer hätten ihn dazu ermutigt, über seine aktuelle Amtszeit hinaus weiterzumachen. Er erklärte: „Viele Leute wünschen sich, dass ich weitermache.“ Diese Aussagen traf er nur wenige Tage nach dem Erreichen der 100-Tage-Marke seiner zweiten Amtszeit. Gleichzeitig räumte Trump ein, dass ihm keine eindeutige rechtliche Grundlage für eine dritte Amtszeit bekannt sei. Er erklärte, nach seinem aktuellen Wissensstand sei eine weitere Kandidatur nicht zulässig. Verfassungsjuristen sehen das ebenso und verweisen auf den 22. Zusatzartikel der US-Verfassung, der eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten festlegt.
Trump kontert Vorwürfe verfassungswidrigen Vorgehens
In dem Gespräch stellte Moderatorin Kristen Welker die Frage, ob Trumps Einwanderungspolitik mit der Verfassung vereinbar sei. Sie wies darauf hin, dass Abschiebungen unter seiner Führung oftmals ohne vorheriges Verfahren erfolgt seien. Damit, so Kritiker, werde das durch den fünften Verfassungszusatz garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Welker erinnerte an den Amtseid des Präsidenten, der den Schutz der Verfassung verlangt. Trump antwortete, dass er auf die Kompetenz seiner Juristen vertraue, die sich an geltende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hielten. Dieser hatte kürzlich angeordnet, dass ein zu Unrecht abgeschobener Migrant aus El Salvador zurückgebracht werden müsse. Die Trump-Regierung erklärte, sie könne das Herkunftsland jedoch nicht zur Rücknahme zwingen.
Präsident sieht keine Eskalation mit Kanada
Trump äußerte sich auch zu möglichen militärischen Konflikten mit Nachbarstaaten und erklärte, dass ein Angriff auf Kanada nicht zur Debatte stehe. Obwohl er früher scherzhaft eine Annexion Grönlands erwähnt hatte, sagte er: „Das ist bei Kanada nicht der Fall.“ Die Äußerung folgte kurz nach dem Wahlsieg von Mark Carney, der in Kanada zum Premierminister gewählt wurde. Trump kritisierte, dass Kanada sich auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten verlasse, ohne selbst genügend beizutragen. Dennoch kündigte er ein Treffen mit Carney im Weißen Haus an, um über bilaterale Themen zu sprechen.
Notstand an der Grenze bleibt bestehen – trotz sinkender Zahlen
Trump verteidigte die Aufrechterhaltung des Einwanderungs-Notstands, den er gleich zu Beginn seiner Amtszeit verhängt hatte. Er erklärte, dass die US-Grenze so sicher sei wie nie zuvor, auch wenn die Zahlen illegaler Grenzübertritte stark gesunken seien. Auf Nachfrage, warum der Notstand noch immer in Kraft sei, sagte Trump, die wahre Krise finde in der Justiz statt. Einige Richter verlangten individuelle Verfahren für alle Betroffenen, was Massenabschiebungen verzögere. Trump nannte die gesamte Situation einen anhaltenden Ausnahmezustand im Bereich Einwanderung und betonte, dass er nicht beabsichtige, die Maßnahme zeitnah zu beenden.
