Laut Forderung: Umweltverbesserung statt Strafen
Gläubiger von Thames Water mit Forderungen in Milliardenhöhe wollen juristische Schritte von Umweltschützern verhindern. In Dokumenten, die der Guardian einsehen konnte, verlangen sie von der britischen Regierung, die Umweltbehörde (Environment Agency, EA) anzuweisen, “Umweltsanierung vor Strafen zu priorisieren”. Damit wollen sie gerichtliche Überprüfungen und private Klagen von Kampagnengruppen abwenden. Der Plan spricht offen von einem “hohen Risiko”, dass Aktivisten gerichtliche Schritte einleiten, falls etwa Umweltauflagen ausgesetzt oder Bußgelder vermieden würden.
Angriff auf demokratische Grundrechte?
Der Umweltaktivist Feargal Sharkey nennt diese Forderung einen Angriff auf die Demokratie: „Es geht um das Recht auf freie Meinungsäußerung und gerichtliche Kontrolle. Die Regierung darf dem Druck nicht nachgeben.“ Auch Charlie Maynard, liberal-demokratischer Abgeordneter, warnte: „Die Gläubiger wollen die Regierung einschüchtern und die Kontrolle übernehmen. Der Umweltminister sollte nicht einknicken.“ Maynard klagte zuletzt vor dem High Court gegen einen milliardenschweren Rettungskredit für Thames Water.
Notfallgesetzgebung und Bußgeldverzicht gefordert
Zusätzlich fordern die Gläubiger laut Bericht, dass die Regierung sogar eine Notfallgesetzgebung erlassen könnte, um Klagen zu blockieren. Sie verlangen auch die Rücknahme von 254 Millionen Pfund an Strafen, unter anderem wegen massiver Abwasserverschmutzung und illegaler Dividendenzahlungen. Diese wurden von der Aufsichtsbehörde Ofwat in den vergangenen zwei Jahren verhängt.
Gläubiger wollen Milliardeninvestition – bei geringeren Risiken
Die Gläubiger, darunter Investoren wie BlackRock, Aberdeen und US-Hedgefonds wie Elliott Management, haben einen eigenen Sanierungsplan vorgelegt. Sie bieten 5,3 Milliarden Pfund neues Kapital an, verlangen jedoch rechtliche Absicherungen. Damit wollen sie verhindern, dass Investitionen durch Klagen oder Bußgelder entwertet werden. Sie bezeichnen die Forderungen als notwendig, um aus der „Abwärtsspirale der Unterleistung“ herauszukommen. Sollte die Regierung Thames Water zwangsverstaatlichen, würde ein Großteil der 20 Milliarden Pfund Schulden ausgebucht – ein schwerer Verlust für die Investoren.
Reaktionen von Regierung, Aufsicht und Unternehmen
Das Umweltministerium erklärte, man werde stets „im nationalen Interesse“ handeln. Thames Water müsse wie jede andere Wasserfirma ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Derzeit sei das Unternehmen stabil, aber man bereite sich auf alle Eventualitäten vor – inklusive eines „Special Administration Regime“ (SAR), also einer staatlichen Übergangsverwaltung.
Ofwat kündigte an, den Gläubigerplan auf Realisierbarkeit und Kundennutzen zu prüfen. Thames Water betonte, man sei auf eine grundlegende Neufinanzierung fokussiert und führe Gespräche mit Investoren und Aufsichtsbehörden. Das Unternehmen erklärte zudem, Milliarden in Umwelt- und Kundenleistungen zu investieren.
Fazit
Die Auseinandersetzung zwischen Investoreninteressen und Umweltrecht spitzt sich zu. Die Forderungen der Gläubiger sorgen für scharfe Kritik – und werfen Fragen zur demokratischen Kontrolle und zur Zukunft des größten britischen Wasserversorgers auf.
