Der Nationalrat plant nächste Woche das Budgetsanierungspaket Teil II zu verabschieden.
Dieses Gesetz sieht unter anderem höhere Bundesgebühren und steigende Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten vor.
Teil I beschloss das Parlament bereits im März mit Maßnahmen wie der Bankenabgabe und dem verlängerten Spitzensteuersatz.
Jetzt steigen Kosten für Dokumente spürbar: Der Reisepass kostet künftig 112 Euro, ein Führerschein 90 Euro.
Für einen Zulassungsschein müssen Bürger 178 Euro bezahlen, die Staatsbürgerschaft schlägt mit 1.448 Euro zu Buche.
Pensionisten zahlen ab 1. Juni sechs Prozent ihres Einkommens in die Krankenversicherung ein.
Die Regierung streicht im Gegenzug eine Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2026.
Zudem gilt ab sofort eine neue Arzneimittelgebührenobergrenze für günstigere Medikamente.
Arbeitsmarktservice erhält zusätzlichen Spielraum
Das Arbeitsmarktservice (AMS) bekommt durch die Gesetzesnovelle mehr finanzielle Flexibilität.
Die Regierung verringert die freie Bilanzrücklage 2025 um 25 Millionen Euro.
Diese Summe fließt direkt in die Arbeitsmarktrücklage.
Das Geld soll sowohl in Förderprogramme als auch in Personal- und Sachaufwand fließen.
Mit dieser Umwidmung will die Regierung gezielter auf Herausforderungen am Arbeitsmarkt reagieren.
AMS-Verantwortliche erhalten dadurch mehr Handlungsspielraum bei der Mittelverwendung.
Große Reformrunde folgt im Juni
Im Juni entscheidet der Nationalrat über das umfassende Budgetbegleitgesetz.
Dieses Paket enthält 72 Gesetzesänderungen, ein neues Gesetz und eine eigene Inkrafttretensregel.
Insgesamt umfasst das Dokument 74 Artikel und rund 700 Seiten mit Erläuterungen.
Zu den geplanten Änderungen zählen strengere Regeln für Korridorpensionen und die Abschaffung des Klimabonus.
Die Regierung will ein Drittel der „kalten Progression“ einbehalten und die Fußfesselregelungen ausweiten.
Zudem streicht sie den Bildungsbonus für längere AMS-Kurse und halbiert die Grundförderung der „Wiener Zeitung“.
Mit diesen Maßnahmen verfolgt die Koalition das Ziel, das Budget langfristig zu stabilisieren.
