Der impeachte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat vor dem Verfassungsgericht Vorwürfe zurückgewiesen, er habe das Militär angewiesen, Abgeordnete mit Gewalt aus der Nationalversammlung zu entfernen. Südkoreas Präsident Yoon Impeachment verteidigte er als politische Warnung an die Opposition und nicht als gewaltsame Bedrohung.
Yoon rechtfertigt Verhängung des Kriegsrechts
Am 3. Dezember rief Yoon das Kriegsrecht aus und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen. Trotz des militärischen Drucks gelang es den Abgeordneten, sich zu versammeln und das Kriegsrecht einstimmig aufzuheben. Die Maßnahme wurde bereits am nächsten Morgen beendet.
Vor dem Verfassungsgericht wies Yoon Vorwürfe zurück, er habe Soldaten angewiesen, Abgeordnete gewaltsam zu entfernen. Der Kommandeur der Spezialeinheiten, Kwak Jong-keun, hatte zuvor ausgesagt, Yoon habe befohlen, “die Türen aufzubrechen und die Abgeordneten herauszuzerren.” Yoon bestritt diese Anschuldigungen und erklärte: „Wenn ich die Abstimmung verhindert hätte, wäre die öffentliche Reaktion untragbar gewesen.“
Er bestritt zudem, ein Memo zur Bildung eines Notfall-Legislativorgans vorbereitet zu haben. Stattdessen beschuldigte er die oppositionelle Demokratische Partei, den Regierungsbetrieb zu behindern und anti-staatliche Kräfte zu unterstützen.
Politische und rechtliche Kämpfe spitzen sich zu
Am 14. Dezember stimmte die Nationalversammlung für Yoons Amtsenthebung, wodurch seine präsidialen Befugnisse suspendiert wurden. Das Verfassungsgericht hat bis Juni Zeit, zu entscheiden, ob Yoon dauerhaft seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.
Neben dem Impeachment sieht sich Yoon mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Rebellion und Machtmissbrauch konfrontiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. Nachdem Yoon eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, wurde er am 15. Januar festgenommen, als Hunderte Polizisten sein Anwesen umstellten. Mehrere hochrangige Beamte, darunter der Verteidigungsminister und der Polizeichef, wurden ebenfalls verhaftet.
Proteste und Unruhen belasten Südkoreas Demokratie
Yoons Handlungen haben massive politische Spannungen ausgelöst und das internationale Ansehen Südkoreas als stabile Demokratie beschädigt. Die Krise hat die Spaltung im Land vertieft, und die Opposition fordert Yoons endgültige Entfernung aus dem Amt.
Nach der Verlängerung von Yoons Haft kam es vor einem Bezirksgericht in Seoul zu gewaltsamen Protesten seiner Anhänger. Demonstranten stürmten das Gebäude, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. Die Behörden nahmen 46 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen fest.
Obwohl südkoreanische Präsidenten während ihrer Amtszeit Immunität genießen, gelten diese Schutzmechanismen nicht für Anklagen wegen Rebellion oder Hochverrat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur Yoons Zukunft bestimmen, sondern auch die Stabilität der südkoreanischen Demokratie prägen.
Weitere Neuigkeiten zu Ausland News finden Sie hier
