Festnahme von Yoon Suk-yeol nach Kriegsrechtserklärung sorgt für politische Spannungen in Südkorea
Der ehemalige südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wurde festgenommen, nachdem er versucht hatte, das Kriegsrecht im Land zu verhängen. Dieser Schritt hat zu erheblichen Spannungen geführt und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Südkoreas haben.
Kriegsrechtserklärung und politischer Machtkampf
Im Dezember 2024 erklärte Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht, um auf eine Blockade im oppositionell dominierten Parlament zu reagieren, das wichtige Gesetze und den Haushaltsplan blockierte. Spezialkräfte besetzten den Parlamentskomplex, um führende Politiker der Opposition und seiner eigenen Partei festzunehmen.
Trotz dieser drastischen Maßnahme gelang es einer Mehrheit von Abgeordneten, das Kriegsrecht durch eine Abstimmung zu annullieren. Yoon akzeptierte die Entscheidung, doch die politische Lage blieb weiterhin angespannt. Das Parlament entzog ihm später vorläufig seine Amtsbefugnisse, und das Verfassungsgericht muss nun über seine endgültige Absetzung entscheiden. Eine Mehrheit von sechs der neun Richter ist erforderlich, um Yoon abzusetzen.
Verhaftung nach Verhandlungen
Wochenlang entzog sich Yoon den Ermittlungen, indem er den Schutz seiner präsidialen Sicherheitskräfte in Anspruch nahm. Ein erster Versuch, ihn zu verhaften, scheiterte Anfang Januar. Am Dienstag starteten die Behörden einen zweiten Versuch mit zusätzlicher Ausrüstung. Nach längeren Verhandlungen ließ sich Yoon schließlich widerstandslos festnehmen.
Die Festnahme erfolgte unter ungewöhnlichen Umständen. Yoon wurde nicht in Handschellen abgeführt und durfte in seinem offiziellen Konvoi bleiben. In einer Videobotschaft bestritt er erneut die Vorwürfe und erklärte, dass er den Ermittlungen nur zustimme, um „unnötiges Blutvergießen“ zu vermeiden.
Politische Reaktionen und ungewisse Zukunft
Die Festnahme hat die politischen Spannungen weiter angeheizt. Die konservative People Power Party kritisierte die Maßnahmen als überzogene Reaktion der liberalen Opposition. Sie argumentierte, dass Yoons Kriegsrechtserklärung nicht die Handlungsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt habe, und somit keine illegale Handlung vorliege. Zudem sieht die Partei in der Festnahme einen Versuch, Neuwahlen zu erzwingen.
Die Demokratische Partei (DP) begrüßte hingegen die Festnahme als einen Sieg der Demokratie. Fraktionschef Park Chan-dae bezeichnete den Schritt als „wichtigen Fortschritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.“
Das Verfassungsgericht hat zugesichert, den Fall zügig zu prüfen, obwohl es rechtlich mehrere Monate Zeit hat. Inzwischen müssen die Behörden entscheiden, ob Yoons Untersuchungshaft verlängert wird, und Experten rechnen mit einer Verlängerung. Sollte dies der Fall sein, wird Yoon in einer sicheren Einrichtung in Seoul untergebracht.
Die Festnahme von Yoon Suk-yeol markiert einen entscheidenden Moment in der politischen Geschichte Südkoreas. Sie offenbart nicht nur die tiefen politischen Gräben im Land, sondern stellt auch die Stabilität des demokratischen Systems vor neue Herausforderungen. Die kommenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden eine entscheidende Rolle in der politischen Zukunft Südkoreas spielen.
