Sánchez lehnt drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat den Nato-Vorschlag zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Eine solche Zielmarke sei für Spanien nicht akzeptabel – weder ökonomisch noch politisch.
In einem Schreiben an Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisierte Sánchez das Vorhaben als unverhältnismäßig. Er sprach sich für eine flexiblere Regelung aus, die den Ländern Spielraum lasse oder Ausnahmeregelungen ermögliche.
Madrid hält an eigenen Prioritäten fest
Der Vorschlag geht auf Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zurück. Er will die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben drängen. Ruttes Modell schlägt 3,5 Prozent fürs Militär und zusätzlich 1,5 Prozent für Sicherheitspolitik vor.
Spanien liegt aktuell bei etwa 1,3 Prozent des BIP. Mit einem kürzlich angekündigten Investitionsprogramm von 10,5 Milliarden Euro will Sánchez bis Ende 2024 das bestehende Nato-Ziel von 2 Prozent erreichen – mehr jedoch nicht.
Er betonte, dass ein übermäßiger Anstieg der Ausgaben dem sozialen Gleichgewicht schade. Spanien verfolge ein Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik.
Nato berät weiter – Spanien bleibt zurückhaltend
Ein Nato-Sprecher erklärte, dass die Diskussionen innerhalb des Bündnisses noch andauern. Mark Rutte forderte die Mitglieder kürzlich auf, die aktuelle Zielmarke bald zu erreichen und darüber hinauszugehen – auch als Signal an die USA.
Spanien zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt. Für Sánchez hat die Wahrung nationaler Interessen Vorrang vor externem Erwartungsdruck – selbst innerhalb der Nato.
