Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und eine zuvor verhängte, achtmonatige bedingte Haftstrafe aufgehoben. Der Freispruch erfolgte nach einer kurzen Berufungsverhandlung, wie die Austria Presse Agentur berichtete.
„Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt“ – Kurz zeigt sich erleichtert
Kurz äußerte sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist das herausgekommen, was ich immer gesagt habe – dass ich nicht die Unwahrheit gesagt habe.“ Einen ausführlichen Kommentar kündigte er für später an, erklärte jedoch: „Ich habe lange Verfahren hinter mir und möchte jetzt erst einmal zu meiner Familie und meinen zwei Kindern.“
Im Zentrum des Verfahrens stand Kurz’ Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2020. Dieser befasste sich mit seiner Zeit als Kanzler zwischen 2017 und 2019, als seine ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ koalierte. Die Staatsanwaltschaft warf Kurz vor, in Bezug auf die Besetzung des Aufsichtsrats der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG falsche Angaben gemacht zu haben. Insbesondere ging es um die Ernennung seines Vertrauten Thomas Schmid. Die Vorinstanz hatte ihn lediglich wegen Aussagen zum Aufsichtsrat verurteilt, nicht zur Personalie Schmid.
Mitangeklagter Bonelli verurteilt – Kurz zeigt Bedauern
Das Gericht bestätigte hingegen die Verurteilung von Kurz’ früherem Kabinettschef Bernhard Bonelli, der ebenfalls wegen einer Falschaussage zu seiner und Kurz’ Rolle bei der ÖBAG-Besetzung verurteilt wurde. Bonelli erhielt eine sechsmonatige bedingte Haftstrafe. Kurz äußerte sein Bedauern über dieses Urteil.
Der Prozess war der erste gegen einen ehemaligen Bundeskanzler Österreichs seit mehr als 30 Jahren. Kurz hatte nach Korruptionsvorwürfen 2021 seinen Rücktritt erklärt. Seine ÖVP stellt unter Kanzler Christian Stocker weiterhin die Regierung, landete bei der Nationalratswahl im September jedoch nur auf Platz zwei.
Mit dem Freispruch ist Kurz juristisch vorerst entlastet – doch das politische Kapitel bleibt offen. Seine Karriere bleibt eng mit der Causa ÖBAG und den weiteren Ermittlungen gegen ehemalige Weggefährten verknüpft.
