Bundeskanzler Olaf Scholz wies Elon Musks Kritik als unbedeutend zurück, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich dessen Unterstützung für die AfD. Nach dem Zerfall seiner Koalition im November hatte Musk Scholz als „Dummkopf“ bezeichnet und später in einem Artikel die AfD gelobt.
„Es ist nicht überraschend, dass wohlhabende Medienunternehmer gegen sozialdemokratische Politik sind und ihre Meinung äußern“, erklärte Scholz gegenüber dem Stern. Doch er warnte: „Es ist beunruhigend, dass Musk eine Partei unterstützt, die zum Teil extremistisch, pro-russisch und antitransatlantisch ist.“
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und überwacht.
Habeck fordert Musk zu Zurückhaltung auf
Vizekanzler Robert Habeck forderte Musk auf, sich aus der deutschen Politik herauszuhalten: „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“, sagte er dem Spiegel. Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, kritisierte Musks Einfluss durch Reichtum, Netzwerkkontrolle und künstliche Intelligenz auf die demokratischen Strukturen.
Habeck bezeichnete Musks Verhalten als „Frontalangriff auf unsere Demokratie“ und betonte die Wichtigkeit freier Wahlen ohne äußeren Einfluss. Deutschland steht derzeit vor vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar, nachdem Scholz’ Koalition aufgrund wirtschaftspolitischer Differenzen zerbrach.
Musk verteidigt seine Äußerungen
Musk sorgte für Aufsehen, als er die AfD in einem Meinungsartikel für die Welt am Sonntag unterstützte, was zur Kündigung der Meinungsredakteurin Eva Marie Kogel führte.
„Die AfD ist die letzte Hoffnung für dieses Land“, schrieb Musk und verteidigte seine Position mit seinen Investitionen in Deutschland.
Obwohl die AfD in Umfragen an Zustimmung gewonnen hat, bleibt sie politisch isoliert. Andere Parteien schließen jegliche Zusammenarbeit aus, was Alice Weidel als Kanzlerkandidatin wenig Chancen auf Macht verschafft.
