Friedrich Merz AfD Migrationsplan – Oppositionsführer Friedrich Merz gerät unter massive Kritik, nachdem die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) seinen umstrittenen Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen von Merz als „unverzeihlichen Fehler“ und warf ihm vor, die langjährige politische Brandmauer gegen die AfD einzureißen.
Merz hatte zwei unverbindliche Anträge im Bundestag eingereicht, die verschärfte Sicherheitsmaßnahmen sowie die Schließung aller deutschen Landgrenzen für irreguläre Migration forderten. Einer der Anträge, den Merz als sein „Fünf-Punkte-Programm gegen irreguläre Migration“ bezeichnete, wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp angenommen.
Migrationsdebatte rückt nach rechts – heftige politische Reaktionen
Die CDU/CSU, die vor der Bundestagswahl am 23. Februar in den Umfragen führt, hat mit diesem Vorstoß die Migrationsdebatte deutlich nach rechts verschoben. Kritiker aus der Ampel-Koalition, darunter SPD und Grüne, argumentieren, dass der Plan von Merz gegen deutsches und europäisches Flüchtlingsrecht verstoße.
Hintergrund der Debatte ist ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Der 28-jährige mutmaßliche Täter befand sich in psychiatrischer Behandlung und sollte abgeschoben werden, doch die Maßnahme verzögerte sich offenbar aus bürokratischen Gründen.
Die Tat löste eine Welle der Empörung aus, die von der CDU genutzt wurde, um schärfere Maßnahmen durchzusetzen. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art. Erst im Dezember raste in Magdeburg ein SUV in einen Weihnachtsmarkt, wobei sechs Menschen getötet und 300 verletzt wurden. Der Verdächtige, ein Arzt aus Saudi-Arabien, wurde festgenommen.
Koalition wirft Merz Zusammenarbeit mit der AfD vor
In einer ungewöhnlich hitzigen Debatte vor der Abstimmung griff Olaf Scholz den CDU-Chef scharf an. Er warf Merz vor, in einem „Moment der politischen Hitzköpfigkeit“ eine fundamentale Übereinkunft der Republik aufgekündigt zu haben.
„Indem Sie auf die Unterstützung der AfD setzen – jener Partei, die unsere Demokratie bekämpft, die unser vereintes Europa ablehnt und seit Jahren das gesellschaftliche Klima vergiftet –, haben Sie eine Grenze überschritten, die ein Staatsmann nicht überschreiten sollte“, kritisierte Scholz.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) appellierte an Merz: „Herr Merz, stimmen Sie nicht mit Rassisten. Das ist unnötig und ein fataler Fehler.“
Merz wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es sich lediglich um eine „Notlösung“ handele. „Es könnte das erste Mal sein, dass die AfD eine notwendige Mehrheit für ein Gesetz ermöglicht“, sagte er. Allerdings räumte er ein, dass ihn der Gedanke an jubelnde AfD-Abgeordnete unwohl fühlen lasse.
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel feierte den Erfolg und erklärte: „Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als ein undemokratisches Kartellabkommen.“ Sie betonte, dass der Migrationsplan von Merz „von uns kopiert wurde“.
Am Freitag will Merz einen weiteren Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen, um die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter auszubauen. Dieser kann jedoch erst nach der Wahl gesetzlich verankert werden. Falls Merz Kanzler wird, könnte er die Pläne mit einer Mehrheit umsetzen.
Umfragen: Mehrheit der Deutschen unterstützt Merz – Kirchen warnen vor AfD-Kooperation
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage unterstützen 66 % der Deutschen die Migrationspläne von Merz. Auch unter den Anhängern der SPD befürworten 56 % die Maßnahmen. Dennoch verliert die CDU/CSU ebenso wie die SPD derzeit an Zustimmung, während die AfD um vier Prozentpunkte zulegen konnte.
Scharfe Kritik an der CDU kam auch von der evangelischen und katholischen Kirche. In einem gemeinsamen Brief warnten die Kirchenführer davor, die langjährige politische Brandmauer gegen die AfD aufzugeben.
„Wir fürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen gebrochen wird“, heißt es in dem Schreiben. Zudem kritisierten sie die „Tonalität und den Zeitpunkt“ der Debatte, die ihrer Meinung nach Vorurteile gegen Migranten schüre, anstatt zur Lösung politischer Herausforderungen beizutragen.
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