Manipulationen bedrohen Glaubwürdigkeit des Gipfels
Der Vorwurf, Saudi-Arabien habe eigenmächtig Änderungen an einem zentralen Verhandlungstext der Cop29 vorgenommen, sorgt für Aufregung. Diese Texte, die üblicherweise als nicht editierbare PDF-Dokumente verteilt werden, dienen als Grundlage für Diskussionen und sollen die Gleichberechtigung aller Parteien gewährleisten. Die mutmaßlichen Eingriffe werfen ernsthafte Fragen zur Transparenz und Integrität des Klimagipfels auf, warnen Experten.
Entfernte Passagen im Fokus der Kritik
Im Zentrum der Vorwürfe steht Basel Alsubaity, ein hochrangiger Vertreter des saudischen Energieministeriums. Berichten zufolge soll er Änderungen am Just-Transition-Arbeitsprogramm (JTWP) vorgenommen haben, einem Schlüsselprojekt, das den gerechten Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen fördern soll. Eine besonders umstrittene Änderung strich eine Passage, die Länder dazu ermutigte, ihre Strategien an die Ergebnisse des globalen Bestandsaufnahmesystems und die Ziele des Pariser Abkommens anzupassen.
Diese ungewöhnliche Praxis, die am Samstag durch die aserbaidschanische Präsidentschaft publik wurde, hat für Empörung gesorgt. Üblicherweise werden solche Texte ohne Bearbeitungsmöglichkeiten verteilt, um eine objektive Grundlage für Diskussionen zu gewährleisten. Dass Saudi-Arabien, ein bekannter Gegner umfassender Klimaschutzmaßnahmen, Änderungen vornehmen konnte, schürt Zweifel an der Unparteilichkeit der Verhandlungen.
Saudi-Arabiens kontroverse Rolle bei Klimaverhandlungen
Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Reihe von Kritikpunkten an Saudi-Arabiens Verhalten bei internationalen Klimaverhandlungen ein. Ein Bericht des Climate Social Science Network aus dem Jahr 2023 betonte, dass das Land seit Jahrzehnten Fortschritte blockiere, um seinen Öl- und Gassektor zu schützen. Trotz eigener Umweltprobleme wie steigender Temperaturen und sinkender Wasserreserven bleibt Saudi-Arabien ein Verfechter fossiler Energien.
Proteste von gefährdeten Staaten verschärfen die Krise
Die Enthüllungen haben die ohnehin angespannte Stimmung bei der Cop29 weiter verschärft. Bereits vor Bekanntwerden der Textänderungen hatten die Allianz der kleinen Inselstaaten und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder eine zentrale Sitzung verlassen. Sie warfen der Präsidentschaft vor, sie bei wichtigen Entscheidungen zu übergehen. Diese Staaten, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zeigten sich enttäuscht über die unzureichende Einbindung in die Verhandlungen.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte den wachsenden Einfluss fossiler Energie-Staaten auf den Gipfel. Sie sprach von einem „geopolitischen Machtspiel“, bei dem die Interessen reicher Verschmutzer über die von gefährdeten Ländern gestellt würden. Baerbock betonte, dass sie sich weiterhin für die Belange kleiner, verwundbarer Staaten einsetzen werde.
Dringende Forderungen nach Reformen und Rechenschaft
Der Vorwurf gegen Saudi-Arabien hat Forderungen nach mehr Transparenz und Unparteilichkeit in den Verhandlungsprozessen laut werden lassen. Bisher haben weder die Cop29-Präsidentschaft noch die Vereinten Nationen oder die saudische Delegation Stellung genommen. Kritiker warnen, dass der Vorfall das Vertrauen in den Klimagipfel dauerhaft beschädigen und wichtige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel behindern könnte.
