Salzburg kürzt Sozialbudget drastisch: Die Salzburger Landesregierung setzt ihren Sparkurs fort und streicht eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Einrichtungen für betreutes Wohnen stehen vor finanziellen Herausforderungen.
Einsparungen bei Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche
Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) reduziert die Finanzierung für betreute Wohngemeinschaften und Unterkünfte, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht sind, die nicht mehr in ihren Familien leben können.
Neun Trägervereine wurden per Schreiben über die Kürzungen informiert. Die Tagsätze steigen lediglich um zwei Prozent, während die tatsächlichen Kostensteigerungen bei 3,86 Prozent liegen. Pewny verteidigt die Maßnahme mit einer einheitlichen Anpassung, die den Verwaltungsaufwand verringere.
Gewerkschaft und Opposition kritisieren die Kürzungen
Die Gewerkschaft GPA warnt vor Personalabbau und einer verschlechterten Betreuungssituation. „Diese Kürzungen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft,“ heißt es in einer Stellungnahme. Die Grünen fordern eine sofortige Rücknahme der Maßnahme. „Das Kindeswohl darf nicht unter Sparmaßnahmen leiden,“ kritisiert Jugendsprecher Simon Heilig-Hofbauer. Auch SPÖ und KPÖ schließen sich der Kritik an. „Das Land bricht seine Förderzusagen,“ so KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl. Insgesamt sind 47 Einrichtungen betroffen.
Weitere Kürzungen gibt es in der Pflege. Die Finanzierung der Community-Nurses, die in Gemeinden Pflegeberatung anbieten, wurde nicht verlängert. Dadurch erhalten 32 Gemeinden nun 37 Prozent weniger Mittel. Zudem wurde eine geplante Langzeitpflegeeinrichtung für psychisch Kranke gestrichen, obwohl 40 Menschen auf einen Platz warten.
Pflegereform bleibt umstritten – Salzburg kürzt Sozialbudget drastisch
Ende 2024 legte Pewny eine überarbeitete Version des Pflegegesetzes vor, die ein Jahr später als angekündigt kam. Die Reform sollte auf Missstände in einem Pflegeheim reagieren, bleibt laut Kritikern aber wirkungslos. Die Grünen sehen darin eine „Nullnummer“, die Bürokratie erhöhe, aber keine konkreten Verbesserungen für Pflegebedürftige bringe. Auch ein verbindlicher Pflegeschlüssel fehlt.
Trotz heftiger Kritik hält die schwarz-blaue Landesregierung an ihrem Sparkurs im Sozialbereich fest. Experten warnen vor langfristigen negativen Folgen für Betroffene.
