Ein politischer Dämpfer für Friedrich Merz und die CDU/CSU: Laut der aktuellen Sonntagsumfrage des INSA-Instituts für Bild fällt die Union auf 24 Prozent – und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Ein historischer Tiefpunkt für die Konservativen, der auf wachsende Unzufriedenheit mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zurückzuführen ist.
Historischer Vertrauensverlust
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kam die CDU/CSU noch auf 28,5 Prozent. Seither hat sie laut INSA 4,5 Punkte verloren. Allein in der aktuellen Umfrage sinkt sie um zwei Punkte. INSA-Chef Hermann Binkert spricht von einem beispiellosen Vertrauensverlust in der Zeit zwischen einer Wahl und der Regierungsbildung.
Die AfD hingegen kann um einen Punkt zulegen und erreicht mit 24 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die SPD stagniert bei 16 Prozent, weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Die Grünen verlieren auf 11 Prozent, Die Linke steigt auf ebenfalls 11 Prozent. Kleinere Parteien bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Befragt wurden 1.206 Personen zwischen dem 31. März und 4. April, mit einer Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten.
Bundestagssitzung abgesagt – Kritik von der Opposition
Für zusätzlichen Unmut sorgt die kurzfristige Absage der Bundestagssitzung in der kommenden Woche, beantragt von CDU/CSU und SPD, wie t-online berichtet. Die Opposition – AfD, Grüne und Linke – kritisiert den Schritt scharf.
Die AfD wertet die Absage als Zeichen der Schwäche und Angst der Union. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, alle Wahlversprechen der CDU/CSU sofort als Anträge im Bundestag einzubringen und warf der Union ausweichendes Verhalten vor.
Die Grünen sprachen von einem “Hänge-Spiel in schwierigen Zeiten”, die Linke nannte die Absage einen “Affront”. Gerade angesichts internationaler Themen wie der drohenden Zollpolitik von Donald Trump sei politische Debatte dringend notwendig.
Regierungsbildung ohne klare Mehrheit
Der neue Bundestag trat am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zuvor hatte das alte Parlament mit Zweidrittelmehrheit – durch CDU/CSU, SPD und Grüne – milliardenschwere Sondermittel für Infrastruktur und Verteidigung verabschiedet. Eine solche Mehrheit besteht im neuen Parlament nicht mehr.
Mit sinkender Zustimmung, stockenden Koalitionsgesprächen und wachsendem Druck der Opposition steht die Union vor einer ernsthaften Bewährungsprobe – politisch und strategisch.