WASHINGTON – Die Republikaner im US-Kongress wollen den Verteidigungshaushalt für 2025 deutlich ausweiten und um 150 Milliarden US-Dollar erhöhen. Geplant sind Investitionen in Rüstung, insbesondere in das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“, den Bau neuer Kriegsschiffe sowie Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Gleichzeitig sollen zahlreiche soziale Förderprogramme gekürzt werden. Auch Trumps außenpolitische Entscheidungen – etwa im Umgang mit dem Gedenken an den Völkermord an den Armeniern – stoßen auf scharfe Kritik.
Verteidigungsbudget soll deutlich steigen
Ein Reuters vorliegendes Papier zeigt: 27 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau von „Golden Dome“ fließen – einem von Trump priorisierten Raketenabwehrsystem. Darüber hinaus sieht der Plan vor, 14 neue Kriegsschiffe zu bauen und zusätzliche Mittel für nationale Sicherheitsmaßnahmen bereitzustellen. Insgesamt würde das Verteidigungsbudget damit von aktuell 886 Milliarden auf über eine Billion Dollar anwachsen.
Diese Pläne sind Teil eines umfassenden Steuerpakets der Trump-Regierung, das Steuererleichterungen in Höhe von rund fünf Billionen Dollar vorsieht. Expertenschätzungen zufolge könnte das Haushaltsdefizit dadurch um 5,7 Billionen Dollar steigen.
Kürzungen bei sozialen Hilfen
Gleichzeitig plant das Justizministerium massive Einsparungen in Höhe von 811 Millionen Dollar bei Förderprogrammen. Betroffen wären unter anderem Hilfsangebote für Traumazentren, Betreuungsdienste für Opfer häuslicher Gewalt, Dolmetscherdienste für Gehörlose sowie Trainingsprogramme für Polizeikräfte. Wie viel der Gelder noch nicht abgerufen wurde, bleibt offen. Sozialverbände schlagen dennoch Alarm und befürchten eine deutliche Verschlechterung der Versorgungslage.
Rücktritt im Verteidigungsministerium
Im Pentagon gibt es zudem personelle Veränderungen: Joe Kasper, der Stabschef von Verteidigungsminister Pete Hegseth, hat seinen Posten niedergelegt. Während Kasper von einem freiwilligen Rücktritt sprach, berichten US-Medien von Spannungen mit anderen hochrangigen Beratern, die seinen Rückzug ausgelöst haben sollen. Künftig soll er die Regierung in einer beratenden Teilzeitrolle unterstützen.
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien in Vorbereitung
Gleichzeitig bereiten die USA ein gigantisches Waffenpaket für Saudi-Arabien vor. Laut Insidern soll es ein Volumen von über 100 Milliarden Dollar haben und während Trumps Besuch im Mai bekannt gegeben werden. Die Lieferung umfasst Waffentechnologie von Lockheed Martin, RTX, Boeing, Northrop Grumman und General Atomics. Offizielle Bestätigungen stehen bisher aus.
Trumps Wortwahl zum Gedenken an armenische Opfer sorgt für Empörung
In seiner diesjährigen Erklärung zum Gedenktag an die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich verzichtete Trump bewusst auf den Begriff „Völkermord“. Stattdessen sprach er von einer „der schlimmsten Tragödien des 20. Jahrhunderts“ – im Gegensatz zu Präsident Joe Biden, der die Ereignisse 2021 als Genozid anerkannt hatte.
Armenisch-amerikanische Organisationen reagierten empört. Aram Hamparian vom Armenian National Committee of America warf Trump vor, sich dem politischen Druck aus Ankara zu beugen. Der Verzicht auf das Wort „Genozid“ sei ein „rückschrittlicher und gefährlicher Akt“, der ein falsches Signal im Umgang mit historischer Verantwortung und aktueller Gewalt gegen Armenier sende.
