Regierungsbildung in Österreich: Zentrumsparteien kurz vor Koalition – FPÖ ausgeschlossen
Regierungsbildung in Österreich: Nach fast fünf Monaten politischer Blockade haben sich Österreichs drei große Zentrumsparteien am Samstag einer Einigung zur Regierungsbildung angenähert.
Sollte die Koalition zustande kommen, würden die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos gemeinsam regieren – und die rechtsextreme FPÖ trotz ihres Wahlsiegs im September mit 28,8 % der Stimmen ausschließen.
Gescheiterte Verhandlungen und politische Unsicherheit
- ÖVP-Chef Christian Stocker zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Koalitionsvereinbarung abschließen werden.“
- FPÖ-Chef Herbert Kickl scheiterte bereits zweimal bei der Regierungsbildung. Seine Verhandlungen mit der ÖVP endeten am 12. Februar ergebnislos.
Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer im Januar übernahm Alexander Schallenberg als Übergangskanzler, bevor Kickl mit der Regierungsbildung scheiterte.
Neuwahlen gefordert – Wirtschaftskrise verschärft Druck
Kickl fordert Neuwahlen und warnt: „Österreich hat keine Zeit zu verlieren.“
Die politische Unsicherheit trifft das Land mitten in einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Eine stabile Regierung wird dringend benötigt.
Trotz ihres Wahlsiegs bleibt die FPÖ ohne Koalitionspartner, da die ÖVP und andere Parteien eine Zusammenarbeit mit Kickl ablehnen.
Seine anti-migrantische Politik, die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland und seine Ukraine-Politik haben ihn zum umstrittenen Akteur in der österreichischen Politik gemacht.
Nach dem Scheitern von Nehammer und Kickl scheint nun eine Koalition der Zentrumsparteien bevorzustehen – ohne den Einfluss der extremen Rechten.
