Staatssekretär Josef Schellhorn und seine Kollegen lobten die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erstellung des Budgets. Trotz großer Herausforderungen führten sie das Projekt gemeinsam erfolgreich durch. Schellhorn nannte das finanzielle Erbe „extrem belastend“. Schmidt erklärte, die Regierung habe das volle Ausmaß des Defizits erst nach der Angelobung erkannt.
Finanzminister Pröll betonte vier zentrale Ziele des Budgets: Förderung von Leistung statt Überversorgung, gerechte Sanierung, Zukunftsinvestitionen und strukturelle Reformen. Er bezeichnete das Paket als das größte seit Jahrzehnten.
Beamte verteidigen Gehaltsplus – Verwaltung soll sparen
Pröll kündigte an, dass die öffentliche Verwaltung 2024 rund 1,1 Milliarden und 2025 weitere 1,3 Milliarden einsparen soll. Ob die Gehaltserhöhung für Beamte gekürzt wird, ließ er offen. Er verwies auf Kanzler Stockers Aussage, wonach alle Optionen geprüft würden. Neue Stellen sollen aber nicht entstehen.
Die Beamten beharrten auf dem vereinbarten Abschluss. Die GÖD veröffentlichte ein X-Posting mit dem Satz: „Der Gehaltsabschluss ist beschlossen und gilt.“ Für 2026 soll die Erhöhung 0,3 % über der Inflation liegen. Die Grünen unterstützten das Vorgehen der Gewerkschaft.
Steuermaßnahmen und Reformen sollen Budget stabilisieren
Schellhorn zeigte sich optimistisch, dass auch bei der Verwaltungsreform Fortschritte gelingen. Haslauer und Pressl bekräftigten laut ihm ihren Reformwillen. Schellhorn forderte, nach dem Budget die Förderlandschaft zu entschlacken: „Wir müssen mit der Machete durch den Dschungel.“
Staatssekretärin Schmidt hob die zusätzlichen Einnahmen hervor. Sondersteuern für Energiekonzerne und Bankenbeiträge sollen für Fairness sorgen. Pröll räumte ein, dass man in der Vergangenheit zu großzügig agierte. Er nannte Klimabonus und Bildungskarenz als Beispiele, wobei der Klimabonus allein zwei Milliarden koste.
Die Gesamtzahlen des Budgets bleiben unverändert. Für 2024 plant die Regierung Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro. 2025 sollen weitere 8,7 Milliarden folgen. Neue Einzelheiten nannte Pröll nicht. Die rechtliche Ausarbeitung soll am Wochenende abgeschlossen werden.
