Am 9. Juni reichte der russische STRABAG-Anteilseigner Rasperia Trading Limited eine Klage gegen STRABAG-Kernaktionäre und die Raiffeisenbank Russland ein. Ursprünglich bezog sich die Klage nur auf ein Schiedsverfahren in Amsterdam. Jetzt hat Rasperia die Klage erweitert und zusätzliche Forderungen eingebracht.
Ein RBI-Sprecher erklärte, Rasperia wolle der Raiffeisenbank künftig internationale Rechtsmittel untersagen. Diese bezögen sich auf eine russische Schadenersatzforderung. Das Thema stand im Mittelpunkt der ersten Anhörung vor dem Handelsgericht in Kaliningrad.
Wiener Klage könnte blockiert werden
Sollte das Gericht Rasperias Antrag stattgeben, könnte das eine geplante RBI-Klage in Wien verhindern. Die Bank wollte Vermögenswerte von Rasperia in Österreich sichern. Hintergrund ist ein russisches Urteil, das RBI zur Zahlung von zwei Milliarden Euro an Rasperia verpflichtet hatte.
Ein rechtskräftiges Urteil in Kaliningrad würde den Zugriff auf diese Vermögenswerte stark erschweren. Rasperia nennt bislang jedoch keine Vertragsstrafe für den Fall, dass RBI eine solche Entscheidung missachtet.
Nächste Anhörung Ende Juli geplant
Für den geforderten Stopp des Schiedsverfahrens in Amsterdam haben Rasperias Anwälte hingegen bereits eine konkrete Pönale beziffert. Das Verfahren soll laut aktuellen Angaben am 23. Juli erneut in Kaliningrad verhandelt werden. Dann dürfte über die weiteren rechtlichen Schritte entschieden werden.
