Das portugiesische Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. PSD und CDS stimmten dafür, die Sozialistische Partei (PS) enthielt sich.
Alle anderen Oppositionsparteien, darunter Chega und Iniciativa Liberal, stimmten dagegen. Zuvor hatten sie einige Änderungen durchgesetzt. Während der Abstimmung protestierte Chega mit Plakaten, auf denen stand: „Dieses Parlament hat keine Scham.“ PSD und CDS applaudierten nach der Verabschiedung des Budgets.
Vor der Sitzung hängte Chega Banner an das Parlamentsgebäude. Darauf wurde den Politikern vorgeworfen, ihre Gehälter erhöht zu haben. Bilder von Premierminister Luís Montenegro und anderen zeigten Geldscheine vor ihren Gesichtern. Parlamentspräsident José Pedro Aguiar-Branco verurteilte diese Aktionen als „politischen Vandalismus“ und respektlos gegenüber dem Parlament.
Uneinigkeit über Verantwortung für das Budget
Premierminister Luís Montenegro lobte die Verabschiedung des Budgets als wichtigen Erfolg. Er betonte die Beiträge von PS und Chega. Beide Parteien hätten Entscheidungen beeinflusst, auch solche, die die Regierung ablehnte.
PS-Generalsekretär Pedro Nuno Santos wies jede Unterstützung der Regierung zurück. „Das Budget ist allein die Verantwortung der Regierung“, betonte er. PS habe sich enthalten, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, sagte er weiter.
