Polen hat die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen und setzt dabei auf das Motto “Sicherheit, Europa!”. Es ist das zweite Mal in der Geschichte des Landes, dass Polen diese Rolle übernimmt.
Umfassender Sicherheitsansatz im Fokus
Die polnische Präsidentschaft will die Sicherheit in Europa in all ihren Dimensionen stärken: von externer und interner Sicherheit über Wirtschaft bis hin zu Energie und Gesundheit. Mit über 300 offiziellen Treffen, 22 informellen Ministerräten und rund 200 kulturellen Veranstaltungen plant Polen, diese Ziele aktiv voranzutreiben. “Nichts ist heute wichtiger als die Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit,” erklärte Adam Szłapka, Minister für EU-Angelegenheiten, im Dezember.
Diese Präsidentschaft fällt in eine kritische Zeit, geprägt vom anhaltenden Krieg in der Ukraine und Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze. Premierminister Donald Tusk bezeichnete die Situation an der Grenze als Beispiel für “hybride Kriegsführung” und unterstrich die Bedeutung eines vereinten Europas zur Bewältigung dieser Herausforderungen.
Neue politische Richtung nach umstrittener Amtszeit Ungarns
Polens Übernahme folgt auf eine kontroverse Amtszeit Ungarns, das wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland blockierte. Premierminister Viktor Orbán nutzte die Ratspräsidentschaft, um seine umstrittene “Friedensmission” zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu bewerben.
Polen selbst steht an einem Wendepunkt seiner EU-Politik. Nach dem Machtwechsel von der nationalkonservativen PiS zur pro-europäischen Bürgerkoalition von Donald Tusk vor einem Jahr, markiert diese Präsidentschaft den Beginn eines neuen Kurses. “Was wir geerbt haben, zwingt uns, schwierige Entscheidungen zu treffen,” so Tusk. Die Ratspräsidentschaft dient zudem als strategische Bühne für die Präsidentschaftswahlen in Polen, die als entscheidender Test für Tusks Partei gelten.
Polens Ziel ist es, die Einheit Europas zu stärken und gleichzeitig das Vertrauen der EU-Partner zurückzugewinnen. Unter der PiS-Regierung war Polen häufig in Konflikte mit der EU verwickelt, unter anderem wegen umstrittener Justizreformen und Menschenrechtsfragen. Tusk will diese Spannungen hinter sich lassen und erklärte: “Wir tragen die volle Verantwortung für das, was in Polen in den kommenden Jahren geschehen wird.”
