Polen hat seinen Botschafter aus Budapest auf unbestimmte Zeit zurückgerufen, nachdem Ungarn Marcin Romanowski politisches Asyl gewährte. Die ungarischen Behörden hatten Romanowskis Asylstatus einen Tag zuvor bestätigt, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärfte.
Das polnische Außenministerium reagierte empört, bestellte Ungarns Botschafter ein und bezeichnete die Entscheidung als „Beleidigung für polnische Bürger und Behörden“. Romanowski, ein Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), wird in Polen wegen Korruption und Missbrauchs öffentlicher Gelder gesucht.
Romanowskis Flucht und Ungarns Unterstützung
Die polnische Polizei suchte Romanowski, nachdem ein Gericht Untersuchungshaft angeordnet hatte. Ein europäischer Haftbefehl wurde ausgestellt, da Hinweise auf seine Flucht ins Ausland vorlagen.
Am Donnerstag bestätigte Ungarn die Asylgewährung, was Polen als Verstoß gegen europäisches Recht kritisierte. Stunden zuvor hatte Romanowskis Anwalt die Asylentscheidung angedeutet, was die Spannungen weiter anheizte.
Tusk warnt Ungarn vor Alleingängen
Polens Premierminister Donald Tusk warnte Ungarn davor, Romanowski Asyl zu gewähren, und nannte solche Schritte unvereinbar mit europäischem Recht. Tusk erklärte: „Wenn Budapest merkwürdige Entscheidungen trifft, wäre Viktor Orbán in einer prekären Lage, nicht ich.“
Die Entscheidung Ungarns hat die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft. Polen hinterfragt nun Ungarns Verpflichtung zur Einhaltung des EU-Rechts, was eine tiefergehende Spaltung zwischen den traditionell verbündeten Staaten signalisiert.