Das Innenministerium bestätigte heute die Abschiebung eines verurteilten Syrers in sein Herkunftsland. Zum ersten Mal seit 15 Jahren fand damit wieder eine Rückführung nach Syrien statt. Noch vergangene Woche scheiterte der Transport wegen eines gesperrten Luftraums infolge der Nahost-Krise.
Karner kündigt weitere Maßnahmen an
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem konsequenten Vorgehen und betonte, dass diese Rückführung „ein Teil einer strengen und fairen Asylpolitik“ sei. Laut Karner werde Österreich auch künftig rechtskräftig verurteilte Straftäter in ihr Heimatland bringen – auch nach Syrien. Die notwendigen Vorbereitungen für weitere Abschiebungen seien bereits angelaufen, sagte er heute.
IS-Unterstützer mehrfach verurteilt
Der abgeschobene Mann, ein 32-jähriger Syrer, erhielt 2018 vom Landesgericht Salzburg sieben Jahre Haft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er für den sogenannten Islamischen Staat (IS) als Propagandist tätig war und gezielt neue Anhänger gewinnen wollte. Ermittler fanden auf seinen digitalen Geräten rund 40.000 einschlägige Dateien. Nach Verbüßung der ersten Strafe wurde er wegen einer weiteren Tat erneut verurteilt.
Noch vor seiner Entlassung stellte er einen Antrag auf Asyl, den die Behörden ablehnten. Danach kam er in Schubhaft und wurde nun abgeschoben.
Österreich geht eigenen Weg
Laut Ministerium handelt es sich um die erste offiziell durchgeführte Abschiebung eines syrischen Straftäters in ein vom Bürgerkrieg betroffenes Herkunftsland innerhalb Europas. Karner besuchte im April zusammen mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser Syrien, um mit der neuen Führung direkte Rückführungen zu vereinbaren. Dabei traf man konkrete Absprachen zur Umsetzung weiterer Ausweisungen.
