Gericht kippt flächendeckende Sperren gegen Präsidentendekret
Im juristischen Tauziehen um das Geburtsortsprinzip hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court einen Teilerfolg erzielt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten entschied, dass Bundesrichter keine landesweiten einstweiligen Verfügungen gegen Dekrete der Regierung erlassen dürfen, wenn sie nur einzelne Kläger betreffen. Das Urteil betrifft ein umstrittenes Dekret Trumps, das Neugeborenen unter bestimmten Bedingungen die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll.
Die Richter folgten damit dem Argument der Regierung, solche weitreichenden Gerichtsbeschlüsse würden die Exekutive in unzulässiger Weise einschränken. Die verfassungsrechtliche Gültigkeit des Dekrets wurde dabei jedoch nicht geprüft.
Präsident lobt Entscheidung, Kritiker warnen vor Machtverschiebung
Trump begrüßte das Urteil als bedeutenden Durchbruch für seine politische Agenda. „Diese Entscheidung erlaubt es uns, viele wichtige Projekte endlich voranzutreiben“, sagte er in Washington. Justizministerin Pam Bondi kritisierte zuvor, einige Richter hätten sich mit landesweiten Sperren zu „Kaisern“ aufgeschwungen.
Die neue Rechtsauslegung dürfte das umstrittene Geburtsrechtsdekret in Teilen der USA bald zur Anwendung bringen. Medienberichten zufolge könnte es in 28 Bundesstaaten innerhalb eines Monats gültig werden – dort, wo keine gerichtlichen Blockaden bestehen.
Verfassungsfrage bleibt offen – Staatsbürgerschaft auf dem Prüfstand
Nach dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung wird jeder auf amerikanischem Boden geborene Mensch automatisch Staatsbürger – unabhängig vom rechtlichen Status der Eltern. Dieses Prinzip stellt Trump seit langem infrage. Kurz nach Amtsantritt hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Kindern die US-Staatsbürgerschaft verweigern soll.
Ob diese Maßnahme Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des Supreme Court verschafft Trump zunächst juristischen Rückenwind, doch die Grundsatzfrage zur Staatsbürgerschaft dürfte bald vor Gericht ausführlich verhandelt werden.
