Nach dem Amoklauf in Graz reagiert die Bundesregierung mit umfassenden Gesetzesplänen. Die Regierungsparteien kündigten am Montag im Nationalrat strengere Waffengesetze und Maßnahmen zur Prävention an. Geplant sind auch bessere Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche im Internet sowie mehr schulpsychologische Betreuung.
Bundeskanzler Christian Stocker nannte das Ereignis eine nationale Tragödie und versprach, alles zu tun, um ähnliche Taten zu verhindern.
Maßnahmenpaket umfasst Prävention, Hilfe und Schulschutz
Die Regierung will ein Soforthilfepaket beschließen. Dazu gehört ein Entschädigungsfonds für die Opfer und deren Familien. Das betroffene Gymnasium in Graz erhält ebenfalls finanzielle Unterstützung. Schülerinnen und Schüler können unter vereinfachten Bedingungen zur Matura antreten.
Zusätzlich plant der Bund, die Polizeipräsenz an Schulen bis zum Schuljahresende zu erhöhen. Schulpsychologinnen und -psychologen sollen flächendeckend arbeiten und Gespräche mit gefährdeten Jugendlichen führen. Bestehende Präventionskonzepte sollen ausgebaut werden.
Waffenrecht und Internetregeln im Fokus
Ein zentraler Punkt ist die Reform des Waffengesetzes. Strengere Eignungskriterien, Einschränkungen für Risikogruppen und besserer Datenaustausch zwischen Behörden sollen eingeführt werden.
Auch soziale Netzwerke geraten in den Fokus. Die Regierung fordert neue Regeln für Kinder und Jugendliche sowie mehr Verantwortung der Betreiber. Laut Stocker seien Plattformen zu Orten der Radikalisierung geworden.
Vizekanzler Andreas Babler kritisierte, dass junge Menschen leicht Schusswaffen erwerben können. Er forderte strenge Kontrollen und betonte, dass jedes Kind ein Recht auf Sicherheit habe.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hob die Bedeutung psychischer Gesundheit hervor. Mehr als 20 Millionen Euro seien bereits für psychosoziale Dienste budgetiert.
Parteienstimmen und parlamentarische Einigung
Der Nationalrat begann die Sitzung mit einer Schweigeminute. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sprach von einer beispiellosen Katastrophe. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte die emotionale Dimension und rief zu gründlichem Handeln auf.
Grünen-Chef Werner Kogler forderte eine neue Sichtweise auf Waffenbesitz: Sicherheit entstehe durch weniger Waffen. Anlassgesetzgebung sei in diesem Fall notwendig.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen beschlossen gemeinsam einen Entschließungsantrag für schnelle Hilfen und künftige Sicherheitsmaßnahmen. Die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung.
