Elon Musks Netzwerk X verklagt die indische Regierung wegen mutmaßlicher Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.
Ein Gericht im Bundesstaat Karnataka behandelt die Klage gegen Premierminister Modis Regierung wegen missbräuchlicher Gesetzesanwendung.
X wirft den Behörden vor, durch das Online-Portal Sahyog Inhalte willkürlich zu löschen und freie Rede zu unterdrücken.
Das Unternehmen behauptet, die Regierung ignoriere gesetzliche Vorgaben zum Schutz digitaler Inhalte.
X lehnt neue Plattform zur Inhaltskontrolle kategorisch ab
X reagierte mit der Klage auf ein vom Innenministerium eingeführtes Online-System namens Sahyog.
Das Portal erlaubt Regierungsstellen laut X, ohne Verfahren Inhalte löschen zu lassen.
X weigert sich, Sahyog zu nutzen, und bezeichnet das System als Werkzeug zur Zensur.
Indische Behörden betonen, Sahyog sei notwendig zur Bekämpfung gefährlicher Online-Inhalte.
X beruft sich auf bestehende Gesetze, die bei Sperrungen rechtliches Gehör garantieren.
Das Unternehmen kritisiert, dass Sahyog diese Schutzmaßnahmen bewusst umgeht.
X behauptet, zahlreiche Beamte und lokale Polizisten erteilen willkürlich Löschanweisungen.
Frühere Konflikte zwischen X und Indien eskalieren weiter
Die Plattform geriet schon früher mit indischen Behörden aneinander – auch vor Musks Übernahme.
2021 durchsuchte die Polizei X-Büros in Delhi, nachdem ein regierungsnaher Tweet als manipuliert gekennzeichnet wurde.
2022 reichte X Klage gegen Sperrverfügungen ein, die Proteste von Landwirten betrafen.
Ein Gericht wies diese Klage ab und verhängte eine Geldstrafe über fünf Millionen Rupien.
Unter Musk legte X Berufung ein; das Verfahren läuft aktuell in Karnataka.
Die Regierung warf X im Berufungsverfahren wiederholte Regelverstöße vor.
Zudem ermittelt Indien gegen Xs Chatbot Grok wegen problematischer und politisch heikler Antworten.
Klage fällt mit wirtschaftlichem Einstieg von Tesla und Starlink zusammen
Die Klage erfolgt parallel zu geschäftlichen Plänen von Tesla und Starlink in Indien.
Im März schloss Starlink Verträge mit zwei großen Telekommunikationsfirmen für Satelliteninternet.
Die Regierung muss den geplanten Dienstbetrieb noch genehmigen.
Tesla begann derweil mit Stellenangeboten in Delhi und Mumbai und sucht dort nach Verkaufsflächen.
Musk traf Premierminister Modi bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten persönlich.
Ein Experte betont, Musks gute Kontakte verschaffen ihm Handlungsspielraum in Indien.
Diese Position erlaubt ihm, auch rechtlich gegen die Regierung vorzugehen, ohne geschäftliche Folgen befürchten zu müssen.
